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Klimakonferenz in Glasgow: Die USA und China raufen sich zusammen

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Zu Beginn der Konferenz geriet Chinas Präsident Xi Jinping in die Kritik, weil er dem Gipfel fernblieb (Archivbild)
Zu Beginn der Konferenz geriet Chinas Präsident Xi Jinping in die Kritik, weil er dem Gipfel fernblieb (Archivbild) © dpa

Die beiden Länder wollen im Kampf gegen die Klimakrise kooperieren. Kaum ist Donald Trump nicht mehr Präsident, verhandelt China wieder bilateral mit den USA.

Damit hatte niemand gerechnet: Am Mittwochabend präsentierten die USA und China eine gemeinsame Deklaration bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Darin versprachen sie, ihre Methanemissionen zu senken, eine Arbeitsgruppe einzurichten und stärker gegen das illegale Abholzen von Wäldern vorzugehen. Außerdem beklagen sie, dass die Klimapläne der Länder nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dann folgt der zentrale Satz: Beide versprechen, „in diesem kritischen Jahrzehnt ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen gegebenenfalls auch durch die Aktualisierung der Klimapläne für 2030“.

Dieser Satz ist zentral, weil China bislang keine Bereitschaft gezeigt hat, seinen vor kurzem vorgestellten Klimaplan nachzubessern. Doch genau das ist entscheidend. China ist mit Abstand der größte Emittent der Welt; ohne eine Nachbesserung des chinesischen Klimaziels für das Jahr 2030 ist es nahezu unmöglich, dass das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite“ bleibt. Aus Sicht von Li Shuo von Greenpeace China signalisieren die beiden Länder mit der Deklaration zudem, dass sie das Klimathema vom Rest ihrer Beziehung abkoppeln wollen: „Den Klimawandel von den giftigen bilateralen Themen zu trennen, ist gut für die Welt.“ Daher seien auch regelmäßige Treffen in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bedeutung.

Klimakonferenz in Glasgow: Unter Donald Trump entstand der Eindruck, die EU sei ein zentraler Akteur

Die Deklaration der USA und Chinas rückt allerdings noch eine andere Frage in den Vordergrund: Wo ist die EU? Diese hat beim Pariser Klimaabkommen von 2015 eine zentrale Rolle gespielt, indem sie eine „Koalition großer Ambition“ mit den ärmsten Ländern und den kleinen Inselstaaten geschlossen hatte. Und in den Jahren der US-Präsidentschaft von Donald Trump entstand der Eindruck, die EU gehöre zu den zentralen Akteur:innen in Sachen Klimaschutz. Doch kaum ist Trump weg, verhandelt China wieder bilateral mit den USA. Im Vorfeld des Glasgower Gipfels hatte die Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, Connie Hedegaard, bereits gemahnt, „nur wenige – wenn überhaupt – EU-Regierungen betreiben ernsthafte Diplomatie, um die ‚Koalition großer Ambition‘ wiederherzustellen“.

Kurz vor Ende der Klimakonferenz ist daher unabsehbar, mit welchen Ergebnissen sie enden wird. Die EU will mehr Klimaschutz, ohne sich international dafür einzusetzen. Die US-Regierung will auch mehr Klimaschutz, aber es ist nicht sicher, dass sie das innenpolitisch durchsetzen kann. Länder wie Saudi- Arabien, Russland und Australien wollen ihre fossilen Geschäftsmodelle retten. Brasilien will sich einen Verzicht auf die Zerstörung des Regenwalds teuer bezahlen lassen. Und viele Entwicklungsländer brauchen nicht zuletzt wegen den Folgen der Corona-Pandemie schlicht mehr Unterstützung. Wie aus diesen vielen, unterschiedlichen Anliegen schließlich ein kohärentes Gesamtpaket werden soll, weiß womöglich noch nicht einmal die britische Konferenzpräsidentschaft.

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