Hessen: Amtswechsel in Wiesbaden
Nach der Vereidigung der neuen Landesregierung bekommen die Ministerien neue Spitzen
Für Hessens neue Regierung war Freitag der erste reguläre Arbeitstag. Einer der neuen Minister packte gleich die Koffer.
Für Ingmar Jung (CDU) stand Freitag die erste Dienstreise an. Am Nachmittag stieg der 45-Jährige in das Flugzeug nach Berlin; zur Agrarmesse Grüne Woche. Er freue sich auf die neue Aufgabe mit hoher Verantwortung, teilte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat zuvor mit. „Wir wollen die Lebensgrundlagen bewahren und den Menschen im Land dienen. Wir wollen gemeinsam mit ihnen pragmatische Lösungen finden und sie nicht bevormunden.“ Agrarpolitik werde einen Schwerpunkt seiner Arbeit einnehmen. „Den hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirten wollen wir Respekt, Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringen.“
Timon Gremmels (SPD) betonte, dass der Name des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst um die Begriffe Forschung und Kultur ergänzt wurde. „Zuhören und Verstehen, Neues ausprobieren, kreativ vorangehen und vor allem überraschen: All das macht Wissenschaft, Kunst und Kultur aus“, sagte Gremmels, der dies auch für sich persönlich reklamiert. Künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Einsicht dienten der Verteidigung der Demokratie. Die Forschung der hessischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sei von großem Nutzen, um die Transformation der Industriegesellschaft zu unterstützen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Alexander Lorz (CDU) ist am Freitag vom Kultusministerium in das Ministerium für Finanzen umgezogen. Einen Tag später ist Tag der offenen Tür in Hessens Finanzämtern. Die Steuerverwaltung will 800 Nachwuchskräfte in diesem Jahr einstellen. Lorz nutzt die Gelegenheit, sich in den Ämtern in Wiesbaden und Frankfurt bekannt zu machen.
Bei Kaweh Mansoori (SPD) findet die Übergabe der Amtsgeschäfte erst am Montag statt. Das Team des Superministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ist noch nicht komplett. Offen ist unter anderem, wer den zweiten Staatssekretärsposten bekommt. Es soll eine Frau werden.
Manfred Penz (CDU) ist nicht alleine Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig, zum Ressort sind die Themen Internationales und Entbürokratisierung hinzugekommen. Als Sohn einer Mutter aus Ex-Jugoslawien habe er einen persönlichen Zugang zu Europa, sagte der einstige CDU-Generalsekretär. Weniger Bürokratie sei ihm ein besonderes Anliegen. „Wir werden Verfahren auf den Prüfstand stellen und wir werden uns dort, wo es möglich ist, für eine echte und spürbare bürokratische Entlastung einsetzen.“
Roman Poseck (CDU) verabschiedete sich am Freitagmorgen im Justizministerium und stellte sich danach als neuer Hausherr im Innenministerium vor. Er dankte vor Hunderten Mitarbeiter:innen seinem Amtsvorgänger Peter Beuth (CDU). Er habe „großes Grundvertrauen in die Polizei“ und bitte alle Mitarbeiter:innen, stets auch mit Kritik „offen auf mich zuzukommen“, sagte Poseck unter großem Applaus.
Armin Schwarz (CDU ist nicht Kultusminister, wie sein Vorgänger. Er ist Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Es sei ihm eine große Ehre, dieses Amt zu führen, sagte er. Er trete es mit Stolz und Demut an. „Weil ich als erfahrener Lehrer weiß, wie herausfordernd es ist, allen Bedürfnissen an unseren Schulen gleichermaßen gerecht zu werden.“