Petition gegen zweiten Stadtrat in Neu-Isenburg
In Neu-Isenburg werden viele kritische Stimmen zu den Plänen der Koalition laut, die Stelle eines Zweiten Stadtrats zu schaffen. Ein Bürger startete eine Petition.
In Neu-Isenburg läuft nicht nur die Opposition Sturm gegen die Ankündigung der Koalition, einen Zweiten Stadtrat zu installieren. Auch viele Bürger und Bürgerinnen zeigen sich in den sozialen Medien entrüstet, sprechen von „Vetternwirtschaft“ und „Postengeklüngel“. Eine Petition „Zweiten Neu-Isenburger Stadtrat verhindern“ wurde ins Leben gerufen, die am Dienstagnachmittag schon 740 Personen unterzeichnet hatten.
Nach dem Willen der Koalition soll Stefan Schmitt (CDU) als Erster Stadtrat wiedergewählt werden. Oliver Gröll (Grüne) will für den Posten des Zweiten Stadtrats kandidieren, den die Koalition angesichts „der nie dagewesene Anzahl von Bauprojekten und Veränderungen“ neu schaffen will. Beide waren im Herbst bei der Bürgermeisterwahl angetreten und hatten gegen den SPD-Politiker Gene Hagelstein den Kürzeren gezogen.
Wellen der Empörung ergießen sich nun in den sozialen Medien über die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, die im Stadtparlament die Mehrheit hat. Der Wählerwille werde mit Füßen getreten, ist immer wieder zu lesen. Der Bürger habe bei der Bürgermeisterwahl entschieden – wenn auch überraschend –, dass Hagelstein neues Stadtoberhaupt wird. Jetzt würden ihm die Wahlverlierer Schmitt und Gröll an die Seite gestellt. Das sei ein Affront gegen den designierten Bürgermeister. Man könne doch nicht einfach eine weitere bezahlte Stelle für den grünen Koalitionspartner schaffen. Das Wort „Selbstbedienungsmentalität“ fällt in diesem Zusammenhang.
Stimmen werden laut, dass sich weder Schmitt noch Gröll zur Stadtratswahl aufstellen lassen sollten. Das sei die einzige Möglichkeit, dass die Koalition ihr Gesicht behalte.
Der 25-jährige Jakob Wagner, der bei der Kommunalwahl im März auf der SPD-Liste stand, hat am Wochenende die Online-Petition „Zweiten Neu-Isenburger Stadtrat verhindern“ gestartet und über WhatsApp an Freunde und Verwandte verteilt. Diese stellten den Link dann in Absprache mit ihm auf Facebook. „Ich versuche, mit der Petition Aufmerksamkeit zu erreichen und so genug Leute für ein Bürgerbegehren zu finden“, sagt er. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen ein Bürgerbegehren unterstützen, damit ein Bürgerentscheid initiiert werden kann, bei dem die Bürger:innen direkt über die Stelle eines zweiten Stadtrats abstimmen können. „Zehn Prozent sind 3564 Bürger und Bürgerinnen“, sagt Wagner.
Gisela Mauer schlägt als FR-Leserin vorher noch die Einberufung einer Bürgerversammlung vor. Die Stadtverordnetenvorsteherin könne das im Benehmen mit dem Magistrat umgehend veranlassen.
Die Koalition schreibt in einer Mitteilung, nach der Kommunalwahl habe es mit SPD und FDP bereits Gespräche über eine mögliche Erweiterung des Magistrats gegeben. „Wenn die beiden Parteien jetzt von einer Überraschung sprechen, müssen wir hier eine gewisse Scheinheiligkeit feststellen“, äußern sich die Koalitionspartner. Die SPD negiert das. In den Sondierungsgesprächen habe es zu keinem Zeitpunkt Gespräche über mögliche Stellenbesetzungen gegeben. Die Partei bietet den Grünen an, über ein mögliches Ampel-Bündnis mit zwei statt drei Hauptamtlichen zu verhandeln.
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