Polizeigewerkschaft warnt vor Osteuropäern
Der hessische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der Zuwanderung von Osteuropäern eine „Gefahr für die innere Sicherheit“ in Deutschland und verweist auf die Verbrechensstatistik. Das hessische Innenministerium relativiert jedoch die Zahlen.
Der hessische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der Zuwanderung von Osteuropäern eine „Gefahr für die innere Sicherheit“ in Deutschland und verweist auf die Verbrechensstatistik. Das hessische Innenministerium relativiert jedoch die Zahlen.
Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hat sich in die Diskussion um die Zuwanderung aus Osteuropa eingeschaltet. Landesvorsitzender Heini Schmitt erklärt, dass die Diskussion „verwässert“ werde und „die Zuwanderer nur als Opfer“ betrachtet würden. Nach seiner Darstellung sind Osteuropäer vor allem Täter, die die Sicherheit der Republik gefährdeten.
Als Beleg führt der Landesvorsitzende die Kriminalstatistik für Hessen: Die weise von 2005 bis 2012 einen Anstieg der tatverdächtigen Rumänen um 286 Prozent aus. Bei den Bulgaren sei die Zahl der Tatverdächtigen von 2010 bis 2013 um 48 Prozent gestiegen. „Eine hohe Anzahl davon sind Mehrfachtäter“, so Schmitt. Die Delikte gingen „quer durch das Strafgesetzbuch bis hin zu Roheitsdelikten“. Und die Erfahrung der Polizei bei Kontrollen auf Autobahnen bestätigten, „dass viele Osteuropäer, die mit Eigentumskriminalität in Verbindung zu bringen sind, bei uns auf der Durchreise sind“. All dies sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden Gründe, vor den Auswirkungen „auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden“ zu warnen. „Hessens und Deutschlands Bürger zahlen den Preis“, sagt er. Sie als Steuerzahler seien Kriminalitätsopfer. Ihre Lebensqualität werde eingeschränkt, Parallelgesellschaften und Angsträume entstünden. Schmitt: „Der soziale Zündstoff darf nicht unterschätzt werden.“
Das hessische Innenministerium bestätigt die Zahlen nicht, weist aber darauf hin, dass die Statistik alleine wenig aussage. Sie müsse ins Verhältnis dazu gesetzt werden, dass die Zahl der Osteuropäer im Land gestiegen sei; speziell im Rhein-Main-Gebiet mit seiner zentralen Lage. „Eine Zunahme von Migranten aus Europa ist ebenso feststellbar wie etwa auch die Zunahme von Gewerbeanmeldungen dieser Personengruppen“, sagt eine Sprecherin. Mit der Zahl von Migranten aus einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sei „eine tendenzielle Steigerung der Kriminalität festzustellen“. Dieser Prozess bedürfe noch einer Analyse und „tieferen Bewertung“.
