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Grundsteuer: Mieter zahlen doppelt - das muss sich ändern

Stand: 10.07.2019, 15:07 Uhr

Von: Mechthild Schrooten

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Die Grundsteuer darf nicht länger von Immobilienbesitzern auf Mieter abgewälzt werden, fordert Mechthild Schrooten. Die Wirtschaftskolumne.

Wohnen ist in Deutschland zum Problem geworden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das immer mehr Geld verschlingt. Die Einkommen der privaten Haushalte sind mit den Wohnkosten nicht mitgewachsen. Mit den über Jahre geringen Lohnzuwächsen hat sich Deutschland internationale Wettbewerbsfähigkeit gekauft. Die Gewinner sind die global agierenden Konzerne. Für immer höhere Gewinne haben sie vielfach auch ihre ehemaligen Werkswohnungen verschachert.

Mit der krassen Renditeorientierung wurde binnenwirtschaftlich eine Zeitbombe installiert. Diese tickt gerade besonders laut auf dem Wohnungsmarkt. Hier spielt sich ein Verteilungskampf ab, bei dem es mehr Verlust als Gewinn geben wird. Verlust für die einzelnen, die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele mussten den Traum von den eigenen vier Wänden längst begraben. Stattdessen werden Kampfbegriffe wie „Enteignung“ heiß diskutiert.

Deutschland ist für Vermögende eine Steueroase. Der nüchterne internationale Vergleich zeigt, dass Vermögen anderswo stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen wird. Einen Ansatzpunkt dazu könnte die gerade reformierte Grundsteuer bieten. Sie ist eine der wenigen Steuern, die in Deutschland auf Teile des Vermögens erhoben werden. Im Mittelpunkt der Debatte über die Grundsteuerreform stand die Ausgestaltung dieser Gemeindeabgabe. Das ist aber nur ein Aspekt. Zentral ist vielmehr auch die Frage, wer diese Steuer bezahlen soll.

Es ist ein schlechter Witz, dass diese Steuerlast übergewälzt werden kann. Und zwar von den Immobilieneignern zu den Mietern. Vereinfachend gesprochen: Von den Vermögenden auf diejenigen ohne Immobilienvermögen. Aktuell zahlen die Mietenden im Zweifelsfall doppelt. Wenn die Nettokalt-Wohnungsmiete steigt, ziehen die Nebenkosten oftmals nach. Die Hebesätze der Gemeinden haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelegt. Die für die privaten Haushalte relevante Bruttowarmmiete wird so weiter in die Höhe getrieben.

Vermögende haben gesellschaftliche Verantwortung zu tragen. Dies gilt insbesondere in angespannten Situationen. Die einfache Überwälzung dieser Steuer gehört daher abgeschafft. Die Politik ist dringend gefordert, hier tragfähige Strukturen zu schaffen.