Einen Tag vor dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in China wird der Ton zwischen den beiden Staaten rauer. Die Exportkontrollen für bestimmte Rohstoffe für die Chip-Produktion seien ein «gut durchdachter harter Schlag» und «erst der Anfang», sagte der ehemalige stellvertretende chinesische Handelsminister Wei Jianguo der regierungsnahen Zeitung «China Daily» am Mittwoch. Er ist ein einflussreicher Berater der Regierung in Peking. «Wenn die Restriktionen gegen den chinesischen Hochtechnologiesektor fortgesetzt werden, werden die Gegenmassnahmen eskalieren.»

Zudem veröffentlichte die staatliche chinesische Zeitung «Global Times» einen Leitartikel, in dem die Exportkontrollen für bestimmte Metalle als «praktikabler Weg» gelobt wurden. Sie zeigten den USA und ihren Verbündeten, dass es sich bei den Bemühungen, China von fortschrittlichen Technologien fernzuhalten, um eine Fehlkalkulation handele. «Wer mit dem Besuch Yellens auf eine Entspannung des Verhältnisses gehofft hatte, wurde eines Besseren belehrt», sagte Anlagestratege Jürgen Molnar vom Brokerhaus RoboMarkets.

Neue Runde im Handelsstreit

Ab dem 1. August müssen Firmen für die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten eine Lizenz beantragen. Dies schürte Angst vor möglichen künftigen Export-Beschränkungen. China ist der weltgrösste Lieferant dieser für die Herstellung von Computerchips oder Solar-Panelen notwendigen Seltenen Erden. «Dies ist eindeutig darauf ausgerichtet, der Regierung des US-Präsidenten Joe Biden die nicht ganz so subtile Botschaft zu übermitteln, dass China bei Vorprodukten für die Halbleiter-, Luft- und Raumfahrt- sowie die Automobilindustrie gute Karten hat und zunehmend bereit ist, US-Unternehmen Schmerzen zuzufügen», sagte Paul Triolo, China-Experte der Beratungsfirma Albright Stonebridge. Das chinesische Aussenministerium erklärte, die Massnahmen seien nicht gegen bestimmte Staaten gerichtet.

Zuvor hatten die USA unter anderem den Export von Hochleistungschips sowie von Maschinen für deren Produktion eingeschränkt. Ausserdem drängen westliche Regierungen wegen Sicherheitsbedenken Telekom-Konzerne dazu, auf den Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei in ihren Mobilfunk-Netzen zu verzichten. Die aktuellen Rohstoffkontrollen sind nicht die erste Vergeltungsmassnahme Chinas. So verbot die Regierung bestimmten Unternehmen und Organisationen den Einsatz von Chips des US-Herstellers Micron.

Westen blickt mit Sorge auf Entwicklung

Westliche Staaten verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Da China die Exporte bislang nur kontrolliere und nicht beschränke, seien die Auswirkungen auf die deutsche Abnehmer noch nicht absehbar, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. «Wir arbeiten daran, die Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen langfristig zu sichern und problematische Abhängigkeiten zu reduzieren.»

Der Verband der Deutschen Maschinen und Anlagenbauer (VDMA) machte diesbezüglich Druck. Abkommen dürfen nicht mit handelsfremden Themen wie Umwelt-, Klima- und Menschenrechts-Aspekten überfrachtet werden. «Sonst werden immer weniger Länder Abkommen mit der EU abschliessen wollen.»

Einige Staaten betrachten die chinesischen Export-Kontrollen als Chance. So boten sich die Demokratische Republik Kongo und Russland als alternative Germanium-Lieferanten an. Die beiden Staaten, die seit längerem an der Ausweitung der Rohstoff-Förderung arbeiten, wollen ihre Produktion jeweils vervielfachen. Der belgische Spezialchemie-Konzern Umicore äusserte sich zuversichtlich, dank hoher Recycling-Quoten Germanium-Abnehmer wie bisher bedienen zu können.

Ein Vertreter des ebenfalls in Belgien beheimateten Minen-Betreibers Nyrstar sagte Reuters, man denke über den Bau neuer Anlagen zur Gewinnung von Gallium in Europa, Australien und den USA nach. Dieses Metall fällt als Nebenprodukt bei der Aluminium-Verhüttung an.

REUTERS

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