Rechtsextreme als Nachbarn
Rechtsextreme haben zwar viele Aktivitäten ins Internet verlagert. Doch für die Vernetzung ihrer Szene sind Immobilien weiter wichtig, sagen Verfassungsschützer. Für die betroffenen Kommunen ist die Situation oft kompliziert.
Wo früher Flüchtlinge wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln - dieses Szenario bereitet den Bewohnern der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen. Ein ehemaliges Hotel und Flüchtlingsheim im Ortsteil Gieselwerder hat einen neuen Besitzer. Hinter dem Kauf des Gebäudes steht mutmaßlich ein bekannter Rechtsextremist. »Wir wissen nicht, was er machen wird, aber wir erwarten grundsätzlich nichts Gutes«, sagt Rathauschef Cornelius Turrey (SPD). Die 5000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Kassel ist nicht als rechtsextremer Schwerpunkt bekannt. Drei Flüchtlingsheime gab es dort in den vergangenen Jahren. Das Engagement der Einwohner für die Neuankömmlinge galt als vorbildlich. Einige der Flüchtlinge seien geblieben und lebten bis heute in dem Ort an der Weser, erklärt Turrey. «
Über ein Versteigerungsportal habe das Appartement-Hotel Waldmühle im Sommer den Besitzer gewechselt. Die Gemeinde hat laut Turrey erst später davon erfahren. Verhindern können hätte man den Kauf sowieso nicht - selbst wenn man rechtzeitig davon erfahren hätte, sagt der Rathauschef: Dass Kommunen in solchen Fällen die Immobilien kaufen könnten, sei ein Irrglaube. »In 99 Prozent der Fälle haben wir gar kein Vorkaufsrecht.«
Was nun in dem Hotel passiert, ist unklar. Der Mann, der hinter dem Kauf stehen soll, lehnte eine Stellungnahme ab. Der hessische Verfassungsschutz stuft das Gebäude aber als »rechtsextremistisch genutzte Immobilie« ein. Solche Gebäude seien für die rechtsextremistische Szene von herausragender Bedeutung, sagte Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen: »Entsprechende Immobilien dienen Rechtsextremisten als Anlauf- und Rückzugsorte, werden für Veranstaltungen und Schulungen genutzt und spielen auch bei der Vernetzung der Szene eine wichtige Rolle.«
Zwar haben die Extremisten viele Aktivitäten ins Internet verlagert und sich so dezentralisiert. »Die Organisationsstrukturen wie Kameradschaften sind in Hessen auf lokaler Ebene derzeit nicht sehr sichtbar«, sagt der Marburger Demokratieforscher Reiner Becker. »Gleichwohl geht es immer noch um den Treffpunkt, um die Möglichkeit, sich im realen Leben zu treffen und zu vernetzen.«
Treff- und Sammelorte ermöglichten der rechtsextremistischen Szene sich zu strukturieren, zu motivieren und interessant für Personen zu werden, die bisher noch keine Berührungspunkte mit den Extremisten hätten, sagt auch das LfV. Den Verfassungsschützern ist in Hessen derzeit eine »mittlere einstellige Zahl« an rechtsextremistisch genutzten Gebäuden bekannt. Dabei handele es sich beispielsweise um eine von der NPD für Veranstaltungen genutzte Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) sowie eine für Veranstaltungen der rechten Szene genutzte Immobilie in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis).
Für Verkäufer, Vermieter und Kommunen seien die Rechtsextremisten oft schwer zu erkennen. Anmietungen erfolgen häufig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Vermeintlich unpolitische Sportveranstaltungen oder private Geburtstagsfeiern entpuppen sich erst im Nachhinein als rechtsextremistische Veranstaltungen oder Rechtsrockkonzerte.
Dabei würden oft Straftaten begangen, sagen Verfassungsschützer: Verbreitung von Propagandamitteln, Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Wenn Rechtsextreme zu Nachbarn werden, kann das für die Anwohner viele Probleme bedeuten, manchmal verhalten sich die Extremisten aber auch unauffällig. Er empfiehlt Kommunen, nicht in Alarmismus zu verfallen. »Aber wir kennen und wissen durch andere Beispiele, was so etwas auslösen kann. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde in Nordhessen die Strategie vertritt: Wir machen darauf aufmerksam.«