Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

Die Bundesregierung setzt im Bundeskanzleramt eine neue Abteilung für die Koordinierung der Digitalpolitik ein. Leiterin der neuen Abteilung 6 für politische Planung, Innovation und Digitalpolitik werde die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Eva Christiansen, berichtete die Tageszeitung Welt (Paywall) unter Berufung auf ein Schreiben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Christiansen war bislang Medienberaterin der Bundeskanzlerin.

In dem Schreiben Brauns an die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts heiße es weiter: "Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird auf der Gestaltung der Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verwaltung liegen. Für das Bundeskanzleramt habe ich daher entschieden ... eine neue Abteilung 6 einzurichten." Damit würden "die strukturellen Voraussetzungen für eine Bündelung und Koordinierung der mit Digitalisierung verbundenen Fragen geschaffen."

Mitarbeiter wechseln vom Innenministerium ins Kanzleramt

Zwar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär vom Verkehrsministerium als erste Digitalstaatsministerin ins Bundeskanzleramt wechselt, doch die Schwesterpartei CDU beharrte anschließend darauf, dass Braun als Kanzleramtsminister die Federführung in der Digitalpolitik behält.

Wie die Welt weiter berichtet, sollen nun im Kanzleramt neue Mitarbeiter für das Thema angeworben werden. Eine Gruppe Digitalpolitik mit mehreren Referaten werde gegründet. Ein Viertel der neuen Stellen im Kanzleramt solle dazu das CSU-geführte Innen- und Heimatministerium von CSU-Chef Seehofer abgeben: "Mit den Zuständigkeitsübertragungen wird das Bundeskanzleramt rund 20 neue Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Stellen aus dem BMI erhalten", schreibt Braun dem Bericht zufolge.

Kabinettsausschuss eingerichtet

Neben der neuen Abteilung im Kanzleramt soll es nun erstmals einen Kabinettsausschuss Digitalisierung geben. "Die Bundesregierung trägt mit der Einrichtung des Kabinettausschusses der Tatsache Rechnung, dass es erforderlich sein wird, die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Fragen ressortübergreifend zu beraten und sich hierzu auszutauschen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage von Netzpolitik.org. "Dies betrifft insbesondere die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft sowie die gesamtgesellschaftlichen Aspekte und Auswirkungen."

Das Besondere an dem Ausschuss: Ihm sollen unter dem Vorsitz von Merkel alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister angehören, zudem die Digitalstaatsministerin Bär und Regierungssprecher Steffen Seibert. Die tatsächliche Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes solle bei Kanzleramtsminister Helge Braun liegen.

Die Entscheidungen machen deutlich: Dorothee Bär hat in der Digitalpolitik der Bundesregierung viel zu sagen, aber wenig zu entscheiden. Die wichtigen Positionen hat Merkel mit eigenen Vertrauten besetzt. Das dürfte sich bald schon bei netzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen. Während Bär sich strikt gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung diese Position am Freitag im EU-Ministerrat vertreten wird.