Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
(Bild: Florian Pillau)
- dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut gesagt, eine schnelle Einführung eines Tempolimits für Autobahnen sei zurzeit nicht möglich. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu führte er aus, dass es dafür derzeit "keine Gesetzgebungsmehrheit" gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, "aber das reicht ja nicht". Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird.
Begrenzung könnte CO₂ einsparen
Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme weiterhin mit 180 Kilometern pro Stunde in Deutschland über Autobahnen fahren dürfe. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung könne klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) eingespart werden, meinte sie.
Kanzler regt billigere Elektroautos an
Mehrere Bürger fragten Scholz bei dem sogenannten Kanzlergespräch nach Mobilitätsthemen. Scholz warb insbesondere für den weiteren Ausbau der Elektromobilität, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es müsse mehr Schnellladesäulen geben, und E-Autos müssten billiger werden. Außerdem warb er für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. So sei auch das Deutschlandticket eine Maßnahme, um die Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen.
(fpi)