Sachsen-Anhalt: Ringen um Postenverteilung wohl zuende

Magdeburg. Sachsen-Anhalts CDU, SPD und FDP haben sich offenbar in kleinem Kreis am Donnerstag grundsätzlich auf die Zuschnitte der Ministerien ihrer angestrebten Koalition geeinigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa im Anschluss aus Teilnehmerkreisen. Die Parteien müssen der besprochenen Zuteilung demnach noch intern endgültig zustimmen. Auch die Besetzung der Ministerposten sollen sie dann jeweils für sich entscheiden.

Die SPD kann demnach das derzeit von Petra Grimm-Benne geleitete Ministerium für Soziales, Arbeit und Integration, zu dem weiter der Gesundheitsbereich gehört, behalten. Das zweite bisherige SPD-Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung soll hingegen in ein Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus umgebaut werden und an die CDU gehen. Der Bereich Wissenschaft bleibt wohl bei der SPD, die zudem aus dem früheren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Bereiche Umwelt und Energie erhalte.

Die FDP soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das um den Bereich Digitalisierung zu einem Infrastrukturministerium erweitert wird. Das Innenministerium bleibe ebenso wie die Ressorts für Justiz und Bildung sowie die Staatskanzlei in der Hand der CDU. Es könnte aber noch kleinere Veränderungen an den Zuschnitten geben, sagten Verhandlungsteilnehmer. Die Personalien wollten die Parteien bislang nicht offiziell kommentieren, bis auf den Bereich Justiz gelten aber alle Bereiche als vergeben. (dpa/jW)