Polit-Hoffen auf Bankenbeteiligung

Treffen soll sich die Task Force mit der Statistik Austria und der Regierungsspitze. Ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte diese auf Anfrage Samstagvormittag allerdings nicht bestätigen.

Indes gibt es laut "Wiener Zeitung" (Wochenendausgabe) angeblich auch Stimmen in der Bundesregierung, die das Problem mit der Hypo Alpe Adria auf Herbst verschieben wollten. Dann wäre ein weiterer Kapitaleinschuss in die Problembank notwendig.

"Es gibt laufend Gespräche mit heimischen Großbanken, der Task Force und auch mit der Statistik Austria - bis Mitte/Ende Februar erwarten wir ein Ergebnis", sagte der Sprecher zur APA. Zeit wird es dafür, schließlich wurde mehrmals eine Lösung im ersten Quartal 2014 angekündigt und für die einzelnen möglichen Szenarien für die Hypo sind - außer für die zuletzt breit diskutierte aber von der Task Force abgelehnten Insolvenz - Sondergesetze nötig.

Es gebe "positive Signale für eine Beteiligung (der Banken, Anm.)" an einer Hypo-Abbaueinheit. Entsprechende Schritte für ein Bankenbeteiligungsmodell würden gesetzt. Entscheidend dürfte hier allerdings auch sein, was die Statistik sagen wird - ob sich der Hypo-Abbauteil, wie immer auch geartet, nach Maastricht-Kriterien offiziell im Budget widerspiegeln muss oder nicht.

Nicht zu vergessen ist, dass die Regierung auch noch mit der BayernLB - der ehemaligen Mehrheitseignerin der Hypo Alpe Adria - respektive dem Freistaat Bayern Gespräche führen wird müssen. Dem Vernehmen nach soll das nach den Verhandlungen mit den heimischen Banken geschehen.

Nach dem Treffen zwischen Politik, Task Force und Statistik Austria am Montag sind in der kommenden Woche weitere Gespräche mit den heimischen Großbanken vorgesehen. Entscheidender Punkt beim Bankenbeteiligungsmodell ist schließlich auch - verwoben mit der Budgetfrage - inwieweit der Bund den Großbanken bei der Bankenabgabe entgegenkommt, die diesen naturgemäß ein Dorn im Auge ist. Scheitert das Bankenbeteiligungsmodell, dürfte es zum Anstaltsmodell kommen.

Der Sprecher betonte, im Ministerium leiste man für alle vier Vorschläge der Task Force die entsprechenden legistischen Vorarbeiten leisten. Für eine politisch ungewollte Insolvenz, die die Task Force zwar untersucht hat aber nicht empfiehlt, braucht es keine gesetzlichen Arbeiten - es gibt schließlich ein Insolvenzrecht. Für die anderen Vorgangsweisen sind jeweils Sondergesetze notwendig.

Dahingehend mutmaßt die "Wiener Zeitung", dass es mit der Gesetzwerdung eng werden könnte. Mittlerweile sei es praktisch auszuschließen, dass ein Hypo-Gesetz im März vom Nationalrat beschlossen werden kann. Bis spätestens Juni sollte es aber in Kraft sein - um die kommende Hypo-Halbjahrsbilanz (jene für 2013 wird gerade erstellt) unter neuen Vorgaben und ohne neuerliche Geldspritze für die Problembank zu bewerkstelligen.

Zudem gebe es, so die Republikszeitung, inzwischen in der Bundesregierung mittlerweile Stimmen, die eine Lösung des Problems in den Herbst verschieben wollten. Dann würde die Hypo übers Halbjahr hinaus als Bank firmieren - mit einem angeblichen neuerlichen Kapitalzuschuss-Bedarf aus dem Budget notwendig, bei dem die Rede von 500 bis 700 Millionen Euro sein soll.

Das Team Stronach verlangte am Samstag wie die FPÖ am Tag davor eine aktuelle Aussprache im Finanzausschuss. Nur so könne endlich die ganze Wahrheit über die Kosten der maroden Hypo ans Licht kommen, so Klubobfrau Kathrin Nachbaur. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Oppositionsparteien solle die für den Steuerzahler günstigste Lösung in der Hypo-Causa gefunden werden. Auch NEOS - dank deren parlamentarischer Anfrage das unter Verschluss gehaltene Wyman-Gutachten zu Hypo-Abwicklungsmöglichkeiten publik wurde - und Grüne hatten zuletzt den Druck in Sachen Hypo auf die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP erhöht.

In die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, die Ende 2009 notverstaatlicht worden war, flossen bisher 4,8 Mrd. Euro - 3,6 Mrd. Euro Cash.