Syker SPD: Thema Hauptstraße ist noch nicht ausdiskutiert
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Syke zieht ihre traditionelle politische Halbzeitbilanz. Die Hauptstraßen-Regelung sehen die Sozialdemokraten als Katastrophe.
Syke – Von wo sind wir gekommen? Wo wollen wir hin? Und ist das noch weit? – Fragen, wie sie sich vermutlich demnächst wieder nicht wenige Osterurlauber auf dem Weg in die Ferien stellen, stellt sich die Syker SPD schon lange und regelmäßig: traditionell zur Hälfte einer Wahlperiode. Und so ist es auch jetzt wieder Zeit für ihre politische Halbzeitbilanz.
Peter Jahnke: Anrufsammeltaxi kommt „so, wie wir das vorgeschlagen hatten“
Anderthalb Dutzend Themen hat Peter Jahnke, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, stichwortartig notiert. Mit etwa einem Drittel davon hat sich der Rat inzwischen beschäftigt. Die anderen sind auch seit langer Zeit immer mal wieder Thema, aber eben noch nicht „richtig“ in der politischen Beratung. Wie zum Beispiel das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – zu dem die SPD grade erst einen Antrag zurückgezogen hatte, weil er schlecht formuliert war (wie die Ratsmehrheit fand).
Einen gedanklichen Haken macht Peter Jahnke hinter das Thema Anrufsammeltaxi für den Syker Süden. Das hat der Rat der Stadt inzwischen beschlossen. Und zwar „so, wie wir das vorgeschlagen hatten“, unterstreicht Jahnke. Heißt konkret: Zwar mit eigenen Haltestellen statt Abholung vor der Haustür, aber dafür mit Fahrt zum gewünschten Endziel, und nicht bloß zum nächsten ÖPNV-Anschluss, wie es im ursprünglichen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gestanden hatte.
„Zusätzlich eine Mitfahrer-App würde das Ganze noch vereinfachen“, findet Fraktions-Vize Isabell Jagst. Und Peter Jahnke wundert sich: „Warum so was im öffentlichen Raum nicht funktionieren soll, ist mir ein Rätsel.“
Als SPD-Erfolg verbucht Jahnke auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, um Syke mehr Einnahmen zu verschaffen, und dass auf die Dächer von Olympiahalle, Grundschule Am Lindhof und Kindergarten Gessel Solaranlagen kommen sollen. Den Umbau von Wessels Hotel zum Kultur- und Begegnungszentrum inklusive neuer Stadtbibliothek verbucht er ebenfalls auf der Haben-Seite. Klar: Die SPD habe von Anfang an befürwortet, dass Wessels Hotel komplett in städtischem Besitz bleibe. Nur wird der Neubau-Trakt an den Martinsclub verkauft. „Das ist natürlich ein Kompromiss“, sagt Jahnke.
Verkehrsführung auf der Hauptstraße hat bei den Sozialdemokraten keine Fans
Scherivan und Tahir Göcmen sowie Kenneth Bak nehmen ebenfalls an dieser politischen Halbzeitbilanz teil. Wie Jahnke und Jagst sitzen auch sie für die SPD im Rat der Stadt, repräsentieren aber gleichzeitig auch die Spitze des SPD-Ortsvereins. „Partei und Fraktion hatten zu Wessels Hotel unterschiedliche Auffassungen“, sagt Kenneth Bak. „Was da entstehen soll, ist aber ein sehr gutes Projekt. Daher können wir mit diesem Kompromiss auch leben.“
Nicht durchgesetzt habe sich die SPD bei der Verkehrsführung auf der Hauptstraße. Da habe man ein anderes Modell vorgeschlagen: Einbahnstraße vom Ernst-Boden-Platz bis Pino, Fußgängerzone von Mühlendamm bis Grevenweg, und dazwischen in beide Richtungen befahrbar. Und Peter Jahnke glaubt: Das Thema wird noch mal auf den Tisch kommen. Denn: „So, wie es jetzt ist, ist es eine Katastrophe.“ Und: „Es liegt dazu ein Antrag einer Bürgerin vor. Mit dem muss sich der Rat beschäftigen.“
Auf der To-do-Liste ganz oben steht für die SPD indes das Thema „bezahlbares Wohnen am Hallenbad“, gefolgt von „Jugendarbeit in Barrien“. Und Isabell Jagst weiß: „Beides wird uns noch länger beschäftigen.“
SPD plant Bürgerversammlung zum Thema Ärzteversorgung
Was den bezahlbaren Wohnraum angeht, gleicht das Problem angesichts der hohen Bau- und Baunebenkosten beinahe schon der berühmten Quadratur des Kreises. „Im Grunde geht’s nur so, wenn die Stadt das Grundstück dafür zur Verfügung stellt“, sagt Isabell Jagst und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: „...und am besten auch gleich selber baut.“
Alternativ könnte die Stadt auch höheres Bauen zulassen, wirft Tahir Göcmen in den Raum. „Unter der Bedingung, den so zusätzlich entstehenden Wohnraum dann billiger abzugeben.“
Eine weitere offene Baustelle sehen die Sozialdemokraten im Thema Ärzteversorgung. Wobei da die Einflussmöglichkeiten von Stadt und Politik gering sind. „Die SPD plant eine Bürgerversammlung zu diesem Thema“, sagt Scherivan Göcmen. Einen Termin gibt es noch nicht. „Wahrscheinlich im April. „Wie sieht es aus in Syke? Wo fehlt es? Was plant die Kassenärztliche Vereinigung? Und was wünschen sich die Bürger?“, fasst sie zusammen. „Darum soll es dabei gehen. Das soll einfach ein Austausch sein.“
Kommentar von Michael Walter: Was deins ist, ist auch meins
„Wie? Was soll das? Delenda Carthago? Aber das wollte doch ich...!“ – So wie der Verteidiger in „Asterix und die Lorbeeren des Cäsar“ dürften sich jetzt auch andere fragen, was sich die Syker SPD da so alles als Erfolg auf die rote Fahne schreibt.
Natürlich sind Dinge wie die Grundsteuererhöhung oder das Anrufsammeltaxi, die Peter Jahnke als Beispiele für umgesetzte SPD-Politik herausstellt, auch auf anderer Leute Mist gewachsen. Eigentlich gar nicht weiter verwunderlich bei der Konstellation im Syker Rat. Mit drei praktisch gleichstarken großen Gruppierungen und ohne feste Koalition kriegt man Dinge nur zusammen mit anderen durch. Und dazu muss man Kompromisse machen. Und wenn diese Kompromisse dann eine Mehrheit finden, hat man automatisch auch immer einen Teil der Ideen des politischen „Gegners“ unterstützt – und umgekehrt.
Diesen Zustand haben wir in Syke jetzt seit anderthalb Wahlperioden, und ich kann als langjähriger Beobachter sagen: Das war ganz bestimmt nicht die schlechteste Zeit, die wir im Syker Rat hatten. Sowohl was die Ergebnisse betrifft als auch den Umgangston der Fraktionen untereinander. Und dann ist es mir als Wähler relativ egal, wer sich was auf seine Fahne schreibt.