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«Frau Leuthard, sind Sie fähig, die Energiestrategie 2050 durchzuziehen?»

Doris Leuthard (CVP) hat gestern im Casinotheater für das neue Energiegesetz geweibelt. «Jetzt kommt das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien», sagte die Bundespräsidentin vor über 400 Zuschauerinnen und Zuschauern. Im Anschluss an ihr Referat stellten drei Winterthurer Schülerinnen und Schüler kritische Fragen – und machten klar, dass ihnen der politische Prozess eher zu langsam als zu schnell vorangeht:

Eliane Ballmer: «Frau Leuthard, sind Sie wirklich fähig, die Energiestrategie 2050 durchzuziehen?»

Doris Leuthard konterte geschickt: «Das hängt schlussendlich nicht nur von mir ab.» In einer Demokratie könne man die Einwohnerinnen und Einwohner nicht einfach zum massvollen Energiekonsum zwingen. «Ich weiss ja auch nicht, ob ihr euren persönlichen Energieverbrauch im Griff habt.» Gerade die junge Generation generiere mit Handys einen hohen Datenverbrauch – und auch das brauche viel Strom. Dazu komme das stetig steigende Mobilitätsbedürfnis. «Wer hier drin ist noch nie in seinem Leben geflogen?», fragte die Bundespräsidentin in den Saal.

Konstantin Bosshard: «Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Wirtschaft und grüner Zukunft?»

«Viele Branchen sind bereits auf gutem Weg», sagte Leuthard. Die Maschinenindustrie hinke noch etwas hinterher, was aber daran liege, dass sie in den letzten Jahren vor allem mit der Frankenstärke zu kämpfen gehabt habe. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Bemühungen in Richtung Energieeffizienz würden sich auf lange Frist sicher auszahlen, jedoch seien zu Beginn auch hohe Investitionen nötig.

Julian Strauss: «Sehen Sie Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses? Ich habe den Eindruck, dass Politiker oft den Termin für einen Wechsel auf einen Zeitpunkt legen, zu dem sie selber nicht mehr im Amt sind.»

Leuthard musste lachen. Dass der Prozess lange dauere, liege nicht nur an der Politik. Es gebe teilweise auch grosse Widerstände in der Bevölkerung. «Versucht mal, eine Baubewilligung für eine Windanlage zu erhalten. Viel Glück.» Sie habe aber Verständnis für die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner: «Du würdest sicher auch genau hinschauen, wenn ein solches Projekt in deiner Nachbarschaft geplant wäre.» Kritik übte Leuthard auch an Elektrizitätswerken, die Strom aus fossilen Energieträgern im Ausland einkauften, nur weil es ein paar Rappen billiger sei. «Das ist nicht konsequent. Jeder sollte bei sich selber anfangen und dann kritisieren.»

Das neue Energiegesetz sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Das Parlament hatte zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Da ein bürgerliches Komittee das Referendum ergriffen hat, werden die Schweizerinnen und Schweizer am 21. Mai über die Gesetzesänderung abstimmen. Den gestrigen Anlass der Befürworter hat der Verein «Energie bewegt Winterthur» organisiert.

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Die Energiestrategie 2050 kurz erklärt. Video: Youtube/Bundesrat