Rede von Dirk Machentanz zum »Aktionsplan gegen Armut« (TOP 18 und 18.1)

[Es gilt das gesprochene Wort!]

[Anrede]

Die Anträge von Grünen, Volt und Piraten sowie von CDU und FDP zur Bekämpfung von Armut passen gut zum Wort des Jahres 2023, dem Krisenmodus.

In der letzten Ratsversammlung ging es noch um den Kampf von privaten Sicherheitsdiensten gegen Gewaltprobleme an Schulen, davor um den Kampf von Hochwasser-Held*innen gegen Hochwasser und heute um den Kampf von Verwaltungsmitarbeiter*innen gegen Armut.

Kommunalpolitik ist also, so müsste man der bekannten Formulierung von Carl von Clausewitz hinzufügen, die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Das Schema der Anträge ist gleichermaßen dekorativ wie dramatisch.

Ausgemachter Feind, Verursacher von Problemen und selbst gesellschaftliches Problem, ist die Armut.

Dagegen soll die Verwaltung langfristig auszutragende Kampfhandlungen koordinieren, bei der sich die – mit den Waffen der Armutssensibilität ausgestatteten – städtischen Mitarbeiter*innen der Armut auf dem Schlachtfeld der Öffentlichkeitsarbeit und Beratung stellen.

Zuletzt winkt die Hoffnung eines Triumphs: Die Bekämpfung von Armut führt zur endgültigen Überwindung des Feindes und der Freisetzung von nicht armen und auch nicht reichen, sondern gut beratenen Hannoveraner*innen.

Es ist vielleicht verständlich, Armut als Feind einzusetzen, um arme und armutsgefährdete Hannoveraner*innen möglichst nicht zu stigmatisieren oder zu entmenschlichen; Auch DIE LINKE bedient sich dieser Strategie.

Aber die heute zugrunde gelegte Simplifizierung von Armut, die Ignoranz ihrer Ursachen und die Überhöhung der eigenen Kampfbereitschaft, die wohl eher nicht zur Beseitigung von Armut führen wird, ist wahnwitzig.

Klar ist, dass etwa Kinderzuschläge und Wohngeld bei armen und armutsgefährdeten Hannoveraner*innen ankommen sollen, weshalb wir dem Antrag dennoch zustimmen.