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Digitalstrategie: Luzern will in 10 Jahren zu den fortschrittlichsten Städten gehören
Der Luzerner Stadtrat gibt Gas in Sachen Digitalisierung. Schon 2021 sollen sich die Stadtluzerner nicht mehr mit Schalteröffnungszeiten und Behörden-Papierkram abmühen müssen. Auf dem Bürgerportal «Luzern.ch» soll man die meisten Amtsgeschäfte online abwickeln können. Doch zuerst muss die Stadtverwaltung fit getrimmt werden.
Bei den Steuern hat das digitale Zeitalter schon früh begonnen: Die elektronische Steuererklärung gehört heute zum Alltag – rund 85 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner nutzen sie. Seit wenigen Wochen kann man zudem in der Agglomeration Luzern einen Wohnungswechsel online melden – der mühsame Gang aufs Einwohneramt entfällt (wir berichteten). Auch Räume oder Marktstände kann man heute online reservieren. Doch damit hat es sich dann auch schon. Die allermeisten Kontakte von Bürgern mit der öffentlichen Verwaltung sind noch immer an Schalterzeiten und den Postweg gebunden.
Erster Schritt: zentrale Adressenverwaltung
Dagegen will die Stadt Luzern nun etwas tun. Der Stadtrat hat am Dienstag eine «Digitalstrategie» für die nächsten zehn Jahre vorgestellt. Im Fokus steht dabei die Vision eines 24-Stunden-Schalters, auf dem Bürger rund um die Uhr Informationen abrufen, Gesuche einreichen, Gebühren bezahlen oder Räume reservieren können. Dabei soll möglichst das gesamte Leistungsangebot der Stadt abgedeckt werden. Was relativ unspektakulär tönt, bedeutet erst einmal grössere Umwälzungen für die Stadtverwaltung selber. Sie muss ihre über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen und Prozesse völlig überdenken. So muss beispielsweise erst einmal eine zentrale Adressverwaltung geschaffen werden, welche die bisherigen Adresskarteien der einzelnen Dienstabteilungen ersetzt. Das ist nötig, damit die Einwohnerinnen und Einwohner dereinst mit ihrem eigenen Benutzerkonto die Dienste der Stadt beanspruchen können.
Es gibt also noch viel zu tun auf dem Weg zur digitalen Stadt. «Doch wir möchten nicht nur von der Entwicklung getrieben werden, sondern sie aktiv mitgestalten», sagt der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli. Die Ziele des Stadtrats sind ambitiös. In 10 Jahren wolle man in Sachen Digitalisierung zu den «wegweisenden Städten in der Schweiz» gehören.
Das elektronische Bürgerportal soll bereits ab 2021 Realität werden. Die Stadt arbeitet dabei mit der kantonalen Fachstelle «E-Governement Luzern» zusammen. Die mittelfristige Vision ist ein Portal «Luzern.ch», welches umfassende Dienstleistungen der kantonalen und kommunalen Behörden in sich vereinen soll. Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi betont gleichzeitig, dass dies keinen Abbau der traditionellen Verwaltungsangebote bedeute. Die Bürger sollen weiterhin die Möglichkeit haben, auf «analogem» Weg mit der Verwaltung in Kontakt zu treten.
Private sollen für Innovation im öffentlichen Raum sorgen
Das Potenzial der Digitalisierung erschöpft sich ohnehin nicht in einem elektronischen Kundenschalter. Die «vernetzte Stadt», in der das öffentliche Leben mit intelligenter Technik effizient organisiert wird, eröffnet völlig neue Möglichkeiten in Bereichen wie Verkehr, Logistik oder Tourismus. Hier bleibt die Digitalstrategie der Stadt Luzern allerdings vage. Ausser der bereits seit 2017 geplanten Parking-App für Touristencars sind kaum konkrete Massnahmen aufgelistet. Beat Züsli gibt zu bedenken, dass die «Smart City» nur Realität werden könne, wenn auch die Behörden entsprechend organisiert seien. So erhalte die Stadt oft Anfragen aus der Wirtschaft für die Umsetzung von digitalen Projekten im öffentlichen Raum. «Bisher waren wir aber nicht so aufgestellt, dass wir auf solche Anfragen adäquat reagieren konnten», so Züsli.
Die Strukturen der Stadtverwaltung stehen also Innovationen im Digitalbereich im Weg. Die neu geplante Fachstelle Digitales soll dies ändern. «Es geht jetzt darum, Netzwerke aufzubauen, damit externe Partner, die Projekte realisieren wollen, dies auch tun können», sagt Oliver Frey, Projektleiter Digitales bei der Stadt Luzern. Damit ist auch gleich gesagt, dass die Verwaltung im Bereich «vernetzte Stadt» nicht selber aktiv werden, sondern in erster Linie Projekte und Ideen von Dritten ermöglichen will.
Sogar Kindergärtner sollen ab 2021 Tablets erhalten
Weiter will der Stadtrat das mobile Arbeiten fördern. Dank verbessertem W-Lan in den Verwaltungsgebäuden sollen die Mitarbeiter vermehrt unabhängig von ihrem Arbeitsplatz tätig sein können. Zudem sollen bis 2021 sämtliche Volksschüler – inklusive Kindergärtner – mit Tablets ausgestattet werden. Den Anfang machen nach den Sommerferien die städtischen Sekundarschulen (wir berichteten).
Der Stadtrat lässt sich die Digitalstrategie einiges kosten. Für die kommenden 10 Jahre sind insgesamt 14,4 Millionen Franken vorgesehen. Diese fliessen zum grössten Teil in eine neue «Fachstelle Digitales». Insgesamt sollen 920 Stellenprozent für die Digitalstrategie zur Verfügung stehen, wovon rund die Hälfte neu geschaffen wird. Am 21. März wird das Stadtparlament über den Bericht und Antrag entscheiden.
Zürichs Problem mit der Datenflut – und wie es Luzern besser machen will
Ein wichtiger Teil der digitalen Stadt ist «Open Governement Data». Damit sind die riesigen Datenmassen gemeint, die von offiziellen Stellen fortlaufend gesammelt werden. Diese sollen, soweit keine Datenschutz-Gründe dagegen sprechen, grundsätzlich der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. In diese Richtung zielt auch das Öffentlichkeitsprinzip, das die Stadt Luzern demnächst einführen wird. Wie das geht, zeigt etwa die Stadt Zürich. Auf data.stadt-zuerich.ch findet man praktisch die gesamte Flut an Daten, welche die Stadt in den letzten Jahren angesammelt hat. Wer wissen will, wie viele Männer unter 40 im vergangenen Juli aus dem Kreis 4 weggezogen sind, wird genauso fündig wie wer sich für die Tramverspätungen der letzten Woche interessiert. Wie nützlich solche Informationen sind, ist eine andere Frage – zumal sie teils in völlig unbrauchbarer Rohfassung präsentiert werden. Die Stadt Luzern will dies besser machen. «Es bringt nichts, Daten einfach ungefiltert aufs Netz zu stellen», sagt Projektleiter Oliver Frey. Vielmehr ist bis 2021 eine spezielle Plattform mit aufbereiteten Daten geplant. Der grosse Datenschatz kann beispielsweise Firmen neue Möglichkeiten eröffnen und so letztlich innovationsfördernd wirken, wie es Stadträtin Franziska Bitzi formuliert.
Stadt Luzern liebäugelt mit einem eigenen Datenschützer
Wenn wichtige – und auch vertrauliche – Informationen zunehmend übers Internet ausgetauscht werden, erhalten Datenschutz-Fragen zusätzliches Gewicht. Der Luzerner Stadtrat zeigt sich daher besorgt über den grossen Knowhow-Verlust bei der kantonalen Datenschutz-Stelle, welcher durch mehrere personelle Abgänge verursacht wurde (wir berichteten). Auch die Zusammenarbeit mit der Stelle sei in jüngster Zeit sehr unbefriedigend gewesen. Sollte sich die Situation nicht bessern, fasst der Stadtrat ins Auge, den Datenschutz künftig auf städtischer Ebene anzusiedeln. Andere Städte wie St. Gallen oder Winterthur haben bereits eigene Datenschützer angestellt.
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