Leipzig. Der Lkw-Durchgangsverkehr könnte bald aus Leipzig verbannt werden. So hat der Stadtrat mit 35 Ja- sowie 24 Nein-Stimmen die Verwaltung beauftragt, die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten eines Fahrverbotes für Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen zu prüfen, die in der Stadt weder ihren Ziel- noch Ausgangspunkt haben. Da Lkw fast nur mit Dieselmotoren betrieben werden, erwartet die Linke von einem Durchfahrtsverbot eine relevante Reduzierung des Stickoxidausstoßes.

„Die Situation ist auf Messers Scheide. Mit der wachsenden Stadt sind Leipziger neuen Angriffe auf ihre Gesundheit ausgesetzt“, warnte Reiner Engelmann (Linke), von dem die Initiative stammt. „Wir müssen jedes Mittel nutzen, Stickstoffdioxid und Feinstaub zu reduzieren.“ So habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kommunen ausdrücklich gestattet, Fahrverbote zu erlassen. Engelmann erinnerte daran, dass es bereits Einschränkungen für Lkw in der Harkortstraße gibt. Gerd Heinrich (CDU) warnte davor, dass die Polizei personell gar nicht in der Lage sei, dies zu kontrollieren. „Schilder kosten Geld, sie bewirken nichts“, sagte Tobias Keller (AfD), der von „Symbolpolitik“ sprach.

Erst am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Betroffene Kommunen müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen, wie das Gericht hinzufügte. So müssten Verbote phasenweise oder mit Übergangsfristen eingeführt werden. Außerdem müsste es Ausnahmeregelungen für Handwerker geben.

Matthias Orbeck/thth

LVZ