Blomberg. Der Betreiber des Burghotels Blomberg hat den Pachtvertrag beim Landesverband Lippe zum Jahresende gekündigt. Gleichwohl wollen Pächter und Verpächter miteinander im Geschäft bleiben. Es geht um die Pachthöhe.

Seit 2009 betreibt die Hotelgruppe RIMC mit Sitz in Hamburg den Stern in Bad Meinberg und das Burghotel in Blomberg – zwei von insgesamt 45 Hotels, für die jeweils eine Betreibergesellschaft als Tochter der RIMC gerade steht. Ursprünglich hatten der Landesverband und die lippische RIMC-Tochter für die Burg Blomberg einen Pachtzins in Höhe von 12,5 Prozent des Umsatzes vereinbart.

Die Pachthöhe stammt aus früheren Zeiten, als die RIMC und der Landesverband noch in einer 2009 gegründeten gemeinsamen Betreibergesellschaft das Burghotel und den Stern betrieben. Als die RIMC 2011 das Hotel komplett in eigene Regie übernahm und den Stern kaufte, hatte der Landesverband zwar versprochen, die Pachthöhe in absehbarer Zeit anzupassen. Dazu war es allerdings nicht gekommen.

„12,5 Prozent sind viel zu hoch“, sagt Marek Riegger, Geschäftsführer der Hotelgruppe. Kurzerhand reduzierte die RIMC Lippe ihre Zahlung, setzte sie teilweise sogar aus. Allein von Dezember 2011 bis September 2013 liefen dabei knapp 460.000 Euro auf. Der Landesverband zog vor Gericht, um den ausstehenden Pachtzins einzuklagen. Dagegen forderte die RIMC, endlich das Versprechen auf Pachtreduktion einzulösen.

Nicht nur das Landgericht Detmold stellte sich auf die Seite des Landesverbandes. Ende April verurteilte das Oberlandesgericht die Hotelgesellschaft auf Zahlung der ausstehenden Pacht. „Wir haben jetzt vollstreckbare Titel“, sagt Peter Gröne, Kämmerer des Landesverbandes Lippe.

Doch die RIMC reagierte prompt: Sie kündigte das Pachtverhältnis zum Ende 2015. „Rein vorsorglich“, betont Marek Riegger gegenüber der LZ, dies solle nicht das Ende sein. „Wir würden das Burghotel gern weiter betreiben“, betonte er am Telefon.

Und auch dem Landesverband wäre durchaus an einer Weiterführung des Pachtverhältnisses gelegen: „Allerdings müssen wir darauf bestehen, dass der ausstehende Pachtzinz auf Heller und Pfennig bezahlt wird“, erklärte Kämmerer Peter Gröne vor zwei Wochen.

Am vergangenen Montag dann setzten sich Gröne und Riegger zusammen. Beide Seiten gaben sich gegenüber der LZ optimistisch: „Wir hatten ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, und wir könnten uns einigen“, lautet Rieggers Fazit. Noch am selben Tag informierte er die gut 40 Mitarbeiter, dass es zunächst einmal bis März 2016 weitergehen kann. „Derzeit arbeiten unsere Anwälte die Details aus, und so lange lassen wir die Titel ruhen“, erklärt der Kämmerer auf Nachfrage der LZ. Das Ziel: Ein neuer Pachtvertrag mit modifiziertem Pachtzins. Allerdings muss hier auch die Verbandsversammlung mitspielen.

Alle Fraktionschefs kritisierten unisono das Vorgehen der RIMC. Immerhin gibt sich deren Geschäftsführer reumütig: „Dass wir das über den Gerichtsweg ausgefochten haben, war sicher ein Fehler“, räumt Marek Riegger ein. Schließlich – diesen Vorwurf machte ihm auch das Oberlandesgericht – hätte die RIMC jederzeit den Pachtvertrag kündigen können, um einen neuen auszuhandeln. „Das war ein teurer Fehler.“ In der Tat: Schließlich muss die RIMC nicht nur ihre Pachtschulden begleichen, sondern auch noch 8 Prozent Verzugszinsen zahlen.

Dass sie das auch wirklich tun wird, hoffen nun auch die Vertreter der Verbandsversammlung: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Annette Paschke-Lehmann. „Aber wir haben schon häufiger Versprechungen gehört.“ Für sie ist jedenfalls klar, dass der Landesverband niemals selbst wieder als Hotelbetreiber auftreten sollte. So sehen es auch Andreas Kuhlmann (SPD) und Dirk Tolkemitt, stellvertretender Fraktionschef der CDU: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Burg als Hotel zu erhalten, wäre das auch für Blomberg wichtig“, betont letzterer. Kuhlmann fügt hinzu: „Ich hoffe wirklich, dass wir eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden.“

Schmollen ist keine Option
Kommentar von Marianne Schwarzer

Machen wir uns nichts vor: Ein Pachtzins von 12,5 Prozent vom Umsatz für einen Gastronomiebetrieb ist ganz schön happig, erst recht in einem historischen Gemäuer wie der Burg Blomberg. Der Landesverband Lippe muss sich auf neue Zins-Verhandlungen einlassen, weil es in seinem ureigenen Interesse liegt, die RIMC bei der Stange zu halten.

Auch wenn die Methode äußerst unfein ist, einfach die Pacht zu kürzen oder gar nicht zu zahlen: Das hat den Landesverband gezwungen, das Gericht zu bemühen. Doch der Sieg vor Gericht
ist ein Pyrrhus-Sieg. Eigentlich kann es sich der Landesverband gar nicht leisten, den Pächter ziehen zu lassen. Was sollte er denn ohne die RIMC Lippe anfangen, hinter der mit der RMIC International offenbar ein solventer Konzern steht? – Dass die öffentliche Hand als Gastronom nicht taugt, hat die Erfahrung
der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Nicht von ungefähr
hatte sich damals die HoGaBe eine Partnerin gesucht und dann ganz aus dem Hotelgeschäft zurückgezogen.

Doch ein neuer Betreiber muss sich auch erst mal finden. Ergo: Wenn sich die beiden Seiten nicht einigen, droht ein weiterer Leerstand im lippischen Südosten. Das würde nicht nur dem Image des Landesverbandes als Sachwalter des lippischen Vermögens, sondern auch der Stadt Blomberg schaden. Schmollen ist also keine Option. Leider weiß man das bei der RIMC auch.