Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hält die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne), im Streit um den Tankrabatt das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich für richtig. Habeck habe den Auftrag bekommen, das Kartellrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in die Lage zu versetzen, die Märkte zu kontrollieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man schaue sich nun konkret an, wie das umgesetzt werden soll. "Die Richtung stimmt", betonte der FDP-Chef.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Habeck will daher dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.

Lindner fügte hinzu, er hoffe, dass damit der Vorschlag einer "Übergewinnsteuer" vom Tisch sei. "Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern", warnte er. Im Steuerrecht gebe es Gewinne, aber keine Über- oder Untergewinne. Habeck hingegen entgegnete am Montagmorgen im Deutschlandfunk: Er halte eine "Übergewinnsteuer" weiterhin für richtig, auch wenn es dafür in der Ampel-Koalition keine Mehrheit gebe. Daher werde jetzt ein "Kartellrecht mit Klauen und Zähnen" gemacht.

Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang (28) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt, die Diskussion über eine solche Steuer sei nicht abgeschlossen. Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es, krisenbedingte Übergewinne, die jetzt durch den Ukraine-Krieg vor allem im Energiesektor entstanden sind, mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen.

Den Tankrabatt verteidigte der Finanzminister trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch "wesentlich höher". Man müsse jetzt schauen, in welchem Verhältnis gestiegene Weltmarktpreise, der starke Dollar, die Knappheit bei Raffinerien und die Gewinnmargen zueinander stünden. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", befand Lindner.