Europäische Union:

Europa gibt Milliarden für seine Landwirtschaft aus. Das nötige Steuergeld dazu fließt sowohl in die so genannten Marktordnungen als auch in die Verwaltung der Ausgaben. Sie können nicht gekürzt werden, solange die EU Agrarsubventionen nach den geltenden Regeln weiterhin gewährt. Sie werden auf Grund rechtlicher Hemmnisse als mindestens kurzfristig nicht änderbar betrachtet.

Bundesrat: Die meisten Steuereinnahmen teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. Deshalb kann die Bundesregierung einseitig nur Vergünstigungen jener Steuern streichen, die nur dem Bund zufließen. Im vergangenen Jahr war das gerade einmal die Hälfte aller Subventionen.

Deutsche Einheit: Der Bund hat Verträge mit Firmen geschlossen, die aus der Treuhandanstalt hervorgegangen sind. Die "Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH" beispielsweise soll wenigstens einen Teil der Landschaftsschäden mit dem Geld deutscher Steuerzahler beseitigen, die der ostdeutsche Braunkohletagebau angerichtet hat. Und ihre Tochtergesellschaft zur "Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH" kümmert sich im Bundesauftrag unter anderem um die Stilllegung des Uranerzbergbaus der DDR. Die Verträge mit den Firmen können nicht kurzfristig gekündigt werden.

Unternehmenssubventionen: Dem Bund sind die Hände gebunden, wenn Konzerne ihre Verluste von ausländischen Betriebsstätten beim deutschen Fiskus steuermindernd geltend machen. Das trifft auf Betriebsstätten in Staaten zu, mit denen der Bund ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Betroffen sind beispielsweise die "Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe" sowie "die Steuerbefreiung von Schweröl als Betriebsstoff für die gewerbliche Binnenschifffahrt".