Linke in der SPD konterkarieren Scholz‘ Finanzpläne

Angesichts der desolaten Umfragewerte für die SPD vermag es wenig zu überraschen, dass sich an deren Basis Unmut darüber breit macht. Und wie eigentlich immer in der Vergangenheit, melden sich dann vor allem die ‘Verteilungspolitiker‘ in der Partei mit dem Ruf nach höheren Steuern für Reiche und der Forderung nach Ausweitung sozialer Leistungen. Das hat zwar in der Vergangenheit selten zu einem lang anhaltenden Aufschwung der SPD geführt, aber das kann einen überzeugten Verteilungspolitiker nicht bremsen.
 

Entsprechend mehren sich in der Partei nicht nur die Stimmen, die die Schuldenbremse erneut aussetzen wollen, sondern auch die Option Steuererhöhungen für Reiche wird wieder lauter vorgetragen. Dass dies von den Jusos gefordert wird, ist selbstverständliches und normales Politikgeschäft. Auch über deren Forderung nach einem einmaligen Grunderbe von 60.000 Euro für alle 18-Jährigen kann man insoweit hinwegsehen. Obwohl Letzteres sich beispielsweise im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der SPD, dem immerhin die frühere stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vorsteht, großer Beliebtheit erfreut. Und das Thema Steuererhöhungen hat die Parteivorsitzende Saskia Esken jetzt ebenfalls prominent bei t-online platziert: „Wenn wir diese sehr hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen in gerechter Art und Weise höher besteuern und zudem gut erklären, wofür das Geld benötigt wird – zum Beispiel für eine gerechte und gelingende Bildung für alle unsere Kinder – dann sind auch die Krisenprofiteure dazu bereit, einen höheren Beitrag zu leisten“. Besonders drollig ist dabei ihre Feststellung, es herrsche „kein Mangel an Geld in diesem Land. Wir müssen es nur in die richtige Richtung kanalisieren“.

Es könnte nur dummerweise der Fall eintreten, dass diejenigen, deren Geld aktuell noch vorhanden ist, selbiges ins Ausland transferieren, bevor es von der SPD „in die richtigen Kanäle gelenkt wird“. Wir wagen auch zu bezweifeln, dass auch nur ein aktueller Wähler der AfD wegen dieser Ankündigungen ins Lager der SPD zurückkehrt. Eher dürfte die FDP die Koalitionsfrage stellen, sollten diese Forderungen SPD-Regierungspolitik werden. Wenn nicht alles täuscht, steht Bundeskanzler Olaf Scholz ein anstrengender Parteitag der SPD ins Haus, will er verhindern, dass es zu Beschlüssen der Partei kommt, die ein Weiterregieren in der Ampel eher aussichtslos erscheinen lassen