Potsdam. Angesichts des politischen Drucks wegen eines menschenverachtenden Witzes in seinem WhatsApp-Status hat der Brandenburger CDU-Vize und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frank Bommert, eine erste Konsequenz gezogen. Am Montagnachmittag kündigte der Politiker aus dem Kreis Oberhavel an, er werde den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag zur nächsten Sitzung niederlegen.

„Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlangt einen fraktionsübergreifenden Rückhalt. Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe“, schreibt Bommert in einer Erklärung, die von der CDU-Fraktion veröffentlicht wurde.

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Zuvor hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen, Daniel Keller und Benjamin Raschke, Bommert zum Rücktritt von seinen Spitzenämtern aufgefordert. Dem will Bommert, der als Vertreter des erzkonservativen Flügels innerhalb der Union gilt, offenbar durch den Verzicht auf den Ausschussvorsitz etwas entgegensetzen. Dass er die Vize-Posten in Partei und Fraktion abgeben würde, davon findet sich kein Wort in der Erklärung.

Entschuldigung gegenüber „angesprochenen Personen“ – ohne Namensnennung

Zu seinem angekündigten Rücktritt von der Ausschussspitze schreibt Bommert, für den Verlust des Rückhalts in den anderen Fraktionen trage er allen „die alleinige Verantwortung“. Er wolle „die Arbeit des Ausschusses nicht belasten“, so Bommert. Er betonte in der Fraktions-Mitteilung, dass er für den Inhalt des Postings um Entschuldigung bitte – „insbesondere natürlich die im Post angesprochenen Personen“. Beim Namen nennt er die geschmähten Politiker von Grünen und SPD nicht.

Todesfantasien gegen Ampel-Politiker

Bommert hatte am Mittwoch vergangener Woche eine Statusmeldung auf dem Messengerdienst WhatsApp abgesetzt, in der der CDU-Politiker mit dem Gedanken kokettiert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang (alle Grüne) den Tod zu wünschen. In dem Post, der für alle seine Kontakte zu sehen war, hieß es: „Lieber Gott, letztes Jahr hast Du meinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu Dir gerufen, meine Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und vor kurzem erst meinen Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer.“ Und weiter: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“

Bommert hatte nach Bekanntwerden seines Postings behauptet, „eine Person aus dem familiären Umfeld“ habe Zugriff auf seinen WhatsApp-Status und „über eine Desktop-Variante den Post abgesetzt“. Das stellte sich als Lüge heraus, weil es laut dem Meta-Konzern (ehemals Facebook), der WhatsApp betreibt, technisch unmöglich ist – der Konzern äußerte sich auf MAZ-Anfrage. Erst nach dieser Klarstellung von Meta gestand Bommert die Lüge. Das CDU-Präsidium erteilte ihm daraufhin einen Verweis – eine Disziplinarstrafe, die praktisch aber kaum Folgen hat.

MAZ