Maßnahmen gegen hohe Preise

Mehrwertsteuersenkung nicht ausgeschlossen

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird immer öfter eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Nachdem zuletzt auch Expertinnen und Experten für staatliche Eingriffe eingetreten sind, schloss nun auch Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung nicht mehr grundsätzlich aus. Man müsse dabei aber sicherstellen, dass die Kostensenkung an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben werde. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, fordert hingegen sogar, die Steuer dauerhaft zu senken.

ÖSTERREICH. "Auch ich gehe einkaufen und frage mich, wie das alles so teuer sein kann", so Maurer in der ORF-Pressestunde. Niemand könne ihr erklären, dass bei den hohen Preisen alles mit rechten Dingen zugehe. Es sei daher ein wichtiger Schritt gewesen, Maßnahmen für mehr Transparenz im Handel – die beim Lebensmittelgipfel beschlossen worden waren – zu setzen. Damit werde ersichtlich, wie viel die Handelsketten aufschlagen, so Maurer.

Senkung der Mehrwertsteuer als "ultima ratio"

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen laut der Klubchefin bereits erste Wirkungen. Diese würden den Druck auf den Handel weiter erhöhen. Die Bundesregierung plane zudem weitere Schritte. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer schließt Maurer nicht mehr aus:

"Würden wir die Mehrwertsteuer senken – ich schließe das nicht aus, das ist eine ultima ratio, die möglich ist – müssen wir aber sicherstellen, dass tatsächlich die zehn Prozent weitergegeben werden."

Um dies garantieren zu können, habe man aktuell aber kein geeignetes Instrument, so die Klubchefin weiter. Es gehe schlussendlich darum, dass die Kostensenkung bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankomme und "dass sich das nicht wieder die Handelsketten einstreifen." 

Handel hat "zu allem 'Nein' gesagt"

Auf den Lebensmittelgipfel angesprochen, verwies Maurer darauf, dass sich die Handelsvertreterinnen und -vertreter gegen die geplanten Maßnahmen gewehrt haben: "Die Art und Weise, wie sich die Handelsvertreter hingestellt haben und zu allem 'Nein' gesagt haben, da hab ich mir schon gedacht, das kann es wohl nicht sein."

Handelsverband für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer 

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes (HV), kritisierte die Aussagen der Klubchefin der Grünen im Ö1-Frühjournal. Die Händler geben alle Kostensenkungen weiter, so Will. Zudem trete er für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer ein: 

"In Deutschland macht die Mehrwertsteuer sieben Prozent bei Grundnahrungsmittel aus, in Österreich zehn. Lieber drei Prozent reduzieren und das dauerhaft. Dann können sich die Menschen darauf verlassen. Die Politik sollte hier einfach Lösungen schaffen für die Menschen im Land und nicht eine Branche anschießen, der sie als einzige keine Energiekostenunterstützung gibt, während parallel Banken und Energiekonzerne die höchsten Dividenden der Geschichte abfeiern."

Es brauche nun eine politische Lösung, so Will. Der Handel könne auf eine solche Maßnahme schnell reagieren und sämtliche Produkte innerhalb von ein bis zwei Monaten umetikettieren.

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