Studie

Weratschnig will nicht an Kufsteiner Mautfreiheit rütteln

Der NR und Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, und das Offene Grüne Forum Kufstein sehen Verkehrsentlastung für Bevölkerung durch Asfinag Studie bestätigt, Vignettenfreiheit soll bleiben.

KUFSTEIN (bfl). Der Evaluierungsbericht der Asfinag, der am 19. Jänner veröffentlicht wurde, hat viele Reaktionen von Politikern aus der Region hervorgerufen. Auch der Schwazer Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, kam noch am Wochenende nach Kufstein angereist. Vor Ort unterstrich er mit Vertretern des Offenen Grünen Forums Kufstein (OGF), dass an der Vignettenfreiheit für Kufstein nicht gerüttelt werden dürfe. 
„Die Studie zeigt, dass die Vignettenbefreiung eine deutliche Verkehrsverlagerung und Entlastung der Kufsteiner Bevölkerung mit sich bringt. Die Entscheidung des Nationalrates war richtig. Kufstein weist im Vergleich mit Bregenz und Salzburg das größte Verlagerungspotential auf. Wenn es nach mir geht, wird nicht daran gerüttelt. Die Vignettenbefreiung muss bleiben", so Weratschnig.

Spürbare Entlastung für alle

OGF-Sprecher Thimo Fiesel erinnert an die spürbare Entlastung Kufsteins nach Inkrafttreten der Ausnahmeregelung 2019, die auch das Land Tirol bestätigte: „Durch die Vignettenbefreiung hat der Ausweichverkehr durch Kufstein schon in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten um rund 40.800 Fahrzeuge abgenommen, das war eine für alle spürbare Entlastung."
Auch die Evaluierung zeige hier einen klaren Rückgang an der Zählstelle an der Innbrücke (B171).
Weratschnig ergänzt: "Ich erkenne keine negativen österreichweiten Folgeeffekte, wie die SPÖ befürchtet hatte, als sie im Nationalrat gegen die Maßnahme stimmte. Meiner Meinung nach muss jede Situation wie in und um Kufstein für sich alleine und nach regionalen Verhältnissen geprüft werden.
Zum weiteren Weg im Parlament erklärt Weratschnig: „Die Stellungnahmen zum Evaluierungsbericht aus den vier betroffenen Bundesländern werden abgewartet. Danach wird ein Bericht des BMK auf Grundlage der Studie dem Parlament zugewiesen. Der Verkehrsausschuss wird den Bericht behandeln, so sieht der demokratisch-parlamentarische Prozess es vor.“

Parlamentarischer Weg muss eingehalten werden

Scharf reagierten die Grünen auf eine Aussage von Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Dieser hatte in einem Bericht der Tiroler Tageszeitung alles andere als eine Ablehnung der Vignettenpflicht als einen "weiteren Totalumfaller der Grünen" bezeichnet. „Es zeigt, dass Bürgermeister Krumschnabel bereits den Wahlkampf eingeläutet hat und mit populistischen Aussagen versucht, politisches Kleingeld zu machen. Die Grünen in Bund, Land und Gemeinde sind klar für die Beibehaltung der Vignettenbefreiung,“stellt Fiesel klar. Die Novelle des Bundesstraßen Mautgesetzes ist seit 15. Dezember 2019 in Kraft und der Antrag dazu wurde damals von den Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP eingebracht. Trotzdem müsse der parlamentarische Weg der Asfinag Studie, in den Verkehrsausschuss, eingehalten werden.
Eines ist für die Grünen klar: „Eine nachhaltige Verkehrsverlagerung schaffen wir nur mit politischen Schulterschlüssen und nicht mit haltlosen populistischen Schuldzuweisungen“, so Fiesel abschließend.

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