Bürgerbefragung

84,38 Prozent stimmten mit "Nein" zum Garagen-Ausbau

Die Beteiligung an der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage lag bei 21,98 Prozent. 84,38 Prozent stimmten mit "Nein"

SALZBURG. Das vorläufige Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage am Sonntag, 26. Juni 2022, liegt vor und sieht so aus: 24.963 Personen nahmen daran teil. 20.948 (84,38 Prozent) von ihnen stimmten mit Nein. 3.878 (15,62 %) stimmten mit Ja.

Wahl- bzw. abstimmungsberechtigt waren insgesamt 113.558 Stadt-Salzburgerinnen und Stadt-Salzburger. Die Beteiligung lag somit bei 21,98 Prozent.

Preuner: "Beteiligung nicht vom Tisch wischen"

ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner in einer ersten Reaktion: „Die Abstimmungsbeteiligung von rund 25.000 Wahlberechtigten ist in jedem Fall ein kräftiges Zeichen von gelebter direkter Demokratie. Bei einer solchen Beteiligung ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie die restlichen rund 80 Prozent abgestimmt hätten", so Preuner.

Preuner weiter: „Bei einer Beteiligung wie bei der Olympia Volksbefragung 2005 –damals waren es 21,8 % – ist das erzielte Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde diese hohe Beteiligung nicht vom Tisch wischen, wie das mein Vorgänger getan hat. Ich werde daher, nach Vorlage des Endergebnisses durch die Hauptwahlbehörde am Montag, der Magistratsdirektion den Auftrag erteilen, dem Gemeinderat unverzüglich einen Amtsbericht mit einem dem Abstimmungsergebnis entsprechenden Amtsvorschlag vorzulegen. Dieser Amtsbericht wird im Gemeinderat am 6. Juli zur Abstimmung gebracht", so der Bürgermeister.

Bürgerliste: "Klares Zeichen für Verkehrswende und Klimaschutz"

Für Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold und Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller ist die hohe Beteiligung ein starkes Zeichen der Demokratie, das die Politik nicht ignorieren dürfe. „Das heutige Votum ist das Ergebnis eines langen Prozesses, vieler Diskussionen und unzähliger ehrenamtlicher Stunden. Es ist ein Gemeinschaftswerk. Wir danken allen, die sich für die Zukunft unserer Stadt engagiert haben und sich klar für die Verkehrswende, den Klimaschutz und den Erhalt des Naturjuwels am Krauthügel ausgesprochen haben,“ so Berthold und Haller. 

Der Landeschef der Grünen, Heinrich Schellhorn, sagt: „Der geplante Garagenausbau ist ein komplett aus der Zeit gefallenes Retro-Projekt. In Zeiten der Klimakrise brauchen wir mehr Öffis und weniger Autoverkehr. Und ganz sicher nicht hunderte zusätzliche Stellplätze mitten im Zentrum und eine naturzerstörende Baustelle am Krauthügel“, so Schellhorn. Und weiter: „Mit 22 Prozent die bei der Befragung mitgemacht haben gibt es nun auch keinen Interpretationsspielraum mehr. Ich gehe davon aus, dass damit das Thema Garagenausbau auch für die Landespolitik vom Tisch ist. Immerhin ist auch das Land mit 40 Prozent an der Garagengesellschaft beteiligt“, so Schellhorn. 

SPÖ: "Ergebnis muss für Politik bindend sein"

Für SPÖ-Vize Bernhard Auinger muss das Ergebnis "für die Politik binden sein. Auch wenn sich die SPÖ in der Vergangenheit für den Ausbau der Mönchsberggarage ausgeprochen hat, ist das heutige Ergebnis für uns als SPÖ bindend. Auch das bedeutet 'neue Stadt-SPÖ', Positionen aus der Vergangenheit zu überdenken und vor allem auf die Menschen zu hören“, so Auinger. Der rote Vizebürgermeister führt weiter aus: „Dieses Ergebnis hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet und ist für mich auch ganz klar bindend. Die 20.984 Stimmen gegen den Ausbau der Mönchsberggarage sind ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie. Wenn wir dieses Ergebnis nicht als bindend ansehen, ist die direkte Demokratie nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, so Auinger.

KPÖ-Plus: "ÖVP muss auf Bevölkerung hören"

Ähnlich sieht es KPÖ-Plus Gemeinderat Kay-Michael Dankl. „Die Bürger haben die Notbremse gezogen. Ich hoffe, die ÖVP hört auf die Bevölkerung“, sagt Dankl. Neben dem Bürgermeister müsse auch ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Votum der Stadt-Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dem Land gehören 40 Prozent der Parkgaragengesellschaft, so Dankl weiter. „Ich hoffe, dass Preuner und Haslauer daraus lernen. Wir brauchen Lösungen für die Probleme der Vielen, nicht Millionen-teure Prestigeprojekte für Wenige“, sagt der KPÖ-Plus-Gemeinderat. 

Neos: "Geld in Verkehrsberuhigung investieren"

Die Neos sehen die hohe Beteiligung als Zeichen, dass Bürgermeister Harald Preuner "einlenken muss", betonen die Neos-Gemeinderäte Lukas Rößlhuber und Nevin Öztürk. "Die Autofahrer-Politik der ÖVP ist eindeutig abgewählt worden. Preuner muss jetzt den Auftrag annehmen, das Projekt Mönchsberggarage zu stoppen und die 40 Millionen lieber in die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und in Öffentliche Verkehrsmittel zu investieren. Oder, in Park and Ride-Parkplätze am Stadtrand. Das Geld – umgerechnet etwa 70.000 Euro pro Stellplatz, das ist fast eine Million Schilling, wird anderswo dringender benötigt“, so Rößlhuber. Die Neos wollen jetzt auch im nächsten Gemeinderat den Antrag einbringen, dass das Projekt S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen wird, sagt Rößlhuber.

Für FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl ist die "hohe Beteiligung ein starkes, kräftiges Zeichen für die direkte Demokratie. Das Ergebnis kann nur ein Ende des geplanten Ausbaus der Mönchsberggarage bedeuten", sagt Reindl. 

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