Experte schult Mitarbeiter für Kommunalwahl: „Ich rate zu größter Sorgfalt“
Noch sind es fünfeinhalb Monate bis zur Kommunalwahl am 15. März 2020. Aber viele Rathäuser bereiten sich schon vor. Ein Experte unterstützt die Verwaltungen bei der Schulung.
Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag schult Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen für die Wahl. Er erklärt, auf was man achten muss.
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus – was macht in den Verwaltungen am meisten Arbeit?
Ich nenne mal vier Punkte: die Anlegung der Wählerverzeichnisse und deren permanente Aktualisierung. Zweitens die Prüfung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen. Drittens die Herstellung und Ausgabe der Briefwahlunterlagen und schließlich die Durchführung der Wahl – die Gemeinden benötigen Wahlhelfer.
Wie lange muss jemand im Ort wohnen, damit er an der Kommunalwahl teilnehmen kann?
Zwei Monate. Wer bis zum 15. Januar 2020 in eine Gemeinde oder Landkreis zieht, der erwirbt dort das Wahlrecht.
Was sind die häufigsten Fehler bei der Vorbereitung einer Wahl?
Ein typischer Fehler der Gemeindeverwaltung ist, dass die Namen auf dem Stimmzettel falsch geschrieben werden oder die Reihenfolge falsch ist. Da rate ich zu größter Sorgfalt. Fehler passieren häufig auch bei der Aufstellung der Wahlvorschläge durch freie Wählergruppen. Es gibt zwar Muster vom Innenministerium und Wahlmappen. Trotzdem: Oft werden die Anhänger einer Wählergruppe nicht korrekt geladen. Oder die Wahl der Bewerber ist nicht geheim, sondern findet offen per Handzeichen statt. Das sind die Klassiker.
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Muss man Mitglied einer Wählergruppe sein, um bei der Nominierung mitwählen zu dürfen?
Nicht zwingend. Es gibt ja freie Gruppen, die nicht als Verein organisiert sind. Da kann dann theoretisch jeder kommen, der sich als Anhänger bezeichnet. Wichtig in diesem Fall: Zur Nominierungsversammlung muss öffentlich geladen werden, beispielsweise über die Zeitung.
Befürchten Sie wieder eine niedrige Beteiligung an den Kommunalwahlen?
Die Statistik spricht dafür, leider. Wir hatten 1948 den Höchststand von 84,9 Prozent. Seitdem geht es kontinuierlich zurück – auf 54,7 Prozent im Jahr 2014. Allerdings haben wir Hoffnung, dass sich dieser Trend umkehrt, weil es bei Bundes-, Landtags- und Europawahl zuletzt einen Aufwärtstrend gab.
Bei der Kommunalwahl dürfen EU-Bürger wählen.
Das ist ein Grund, warum die Wahlbeteiligung in den 1990er-Jahren massiv eingebrochen ist. Der Kreis der Wahlberechtigten wurde durch die EU-Bürger stark vergrößert, wobei sie tendenziell eher weniger an den Kommunalwahlen teilnehmen. Möglicherweise identifizieren sich EU-Bürger einfach nicht so stark mit ihrer Gemeinde, in der sie wohnen.
Ist es schwieriger geworden, Kandidaten für Gemeinde- und Stadträte zu finden?
Es ist schwieriger geworden, geeignete Kandidaten zu finden. Ein Stadtrat sollte ja in gewisser Weise die Kommune insgesamt abbilden. Wir haben aber deutlich mehr Männer, die antreten, als Frauen, und wir haben überdurchschnittlich viele Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst, möglicherweise weil sie mit den Abläufen in Verwaltungen vertraut sind. Wir brauchen möglichst alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen, zum Beispiel mehr Frauen, Eltern und Singles, wir brauchen junge Menschen, Arbeiter, Unternehmer, Handwerker und Landwirte.
Das Interview führte Dirk Walter
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