Wirre Vorwürfe gegen Ukraine und Oligarchen: Putin zeigt sich unerbittlich und zerschlägt alle Hoffnungen
Hoffnung keimte in den Ukraine-Russland-Verhandlungen zuletzt auf, doch denen versetzte Präsident Putin nun einen herben Dämpfer. Der News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland laufen weiter.
- Russlands Präsident Putin zeigte sich in einer Videobotschaft unerbittlich und wettert gegen Oligarchen, die das Land verlassen. (Update vom 17. März, 9.45 Uhr).
- Russland strebt im Ukraine-Krieg* nach einem Generationenvertrag. Lawrow äußerte sich kritisch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj (Update vom 16. März, 15.30 Uhr).
- Mehr zum Hintergrund des Ukraine-Konflikts* hier.
Dieser News-Ticker ist beendet. Mehr zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 18. März, 5 Uhr: Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung berichtete, betrifft dies unter anderem den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie den Waffenlieferanten Rosoboronexport. Damit hat Japan inzwischen gegen 95 russische Personen und Gruppen Sanktionen verhängt. So wurde auch das Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Notenbank und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eingefroren.
Ukraine-Krieg: Blinken sieht „keine Anzeichen“ für Ende - EU und UN verurteilen russische Angriffe
Update vom 17. März, 21.30 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gedämpft. Er sehe „keine Anzeichen“ dafür, dass der russische Machthaber Wladimir Putin bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Diplomatie braucht das Engagement von beiden Seiten mit Wohlwollen, um zu deeskalieren“, sagte der amerikanische Top-Diplomat im Außenministerium in Washington. Allerdings würden die täglichen russischen Aktionen „total im Kontrast zu jeglichen ernsten diplomatischen Anstrengungen“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg stehen, so Blinken.
Update vom 17. März, 21.10 Uhr: Die Europäische Union hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.
Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen und trage daher die volle Verantwortung „für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht“, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnte er.
Ukraine-Krieg: Westen ringt weiter um das Ausmaß von Waffenlieferungen
Update vom 17. März, 15.55 Uhr: Der Westen ringt weiter um das Ausmaß von Waffenlieferungen an die Ukraine. Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat Mediengerüchte dementiert, wonach die Slowakei plane, ihr S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart der Ukraine zu übergeben. Der Sender CNN hatte am Mittwoch mit der Information für Aufsehen gesorgt, die Slowakei habe sich dazu bereit erklärt, wenn sie einen gleichwertigen Ersatz bekomme. Details sollten Thema bei den Gesprächen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bratislava am Nachmittag sein.
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Er sei „Verteidigungsminister der Slowakischen Republik und muss vor allem darauf achten, dass die slowakischen Verteidigungsinteressen gesichert sind“, sagte Nad. Anders als beim jüngsten Hickhack um Kampfjetlieferungen an die Ukraine* geht es aber wohl nicht um Sorgen vor einer russischen Antwort: Das S-300 Flugabwehrsystem ist dem Minister zufolge derzeit das einzige, über das die Slowakei zu ihrer eigenen Verteidigung verfüge.
Großbritannien will unterdessen Polen mit dem britischen Luftabwehrsystem Sky Sabre und zusätzlichen 100 Soldaten unterstützen. Das kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nach einem Treffen mit dem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau an. Am Mittwoch hatte Wallace am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel eine Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt.
Update vom 17. März, 13.20 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien* und im syrischen Aleppo. „Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird“, sagte Le Drian der Zeitung Le Parisien.
„Russland will weiter die Waffen sprechen lassen“, hob Le Drian hervor. Die Drohung mit Atomwaffen nannte er eine „rhetorische Eskalation“, die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin typisch sei. „Dies ist unangemessen und unverantwortlich in der aktuellen Situation“, fügte er hinzu.
Ukraine-Verhandlungen: Russland lehnt Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab
Update vom 17. März, 12.44 Uhr: Am Mittwoch hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen entschieden: Russland muss den Ukraine-Krieg stoppen. Nun äußerte sich der Kreml zu dem Urteil. „Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. „Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben.“
Die höchsten Richter der Vereinten Nationen gaben mit ihrer Entscheidung einer Klage der Ukraine statt. Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.
Derweil scheinen „Deep-Fake“-Videos in dem Ukraine-Konflikt eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen. Betroffen sind auch die Präsidenten der beteiligten Länder, Ukraine und Russland*.
Ukraine-Krieg: Abrupter Kurswechsel bei Flug nach China mit Sergej Lawrow
Update vom 17. März, 12.25 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow befand sich offenbar auf dem Weg nach China. Dem Vernehmen nach wurde der Flug mit dem 71-Jährigen an Bord jedoch einem abrupten Kurswechsel unterzogen. So tun sich zwei wesentliche Fragen auf: Aus welchem Grund erfolgte der Abbruch - und was war das Ziel der geplanten Reise* ins Reich der Mitte?
Ukraine-Verhandlungen: Putin zeigt sich in Video unerbittlich und zerschlägt alle Hoffnungen
Update vom 17. März, 9.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung am Mittwoch* unerbittlich wie eh und je präsentiert und die Aussicht auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg zerschlagen. Den Krieg in der Ukraine nannte er laut einer Übersetzung der Bild erneut eine „Sonderoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“, diese würde sich „erfolgreich entwickeln“.
Hoffnungen auf einen Kompromiss der beiden Länder schoss er in den Wind: Die Operation „werde bis zum Ende durchgeführt“, sagte Putin. „Das derzeitige Format ist das einzig mögliche.“ Das Ziel sei, „einen Schlussstrich unter die globale Dominanz des Westens ziehen.“
Aktuelle News: Putin macht der Ukraine neue, schwere Vorwürfe
Der Ukraine machte der russische Präsident neue, abenteuerliche Vorwürfe. Das Land würde mithilfe der USA „Experimente mit der afrikanischen Schweinepest, Cholera und dem Coronavirus“ durchführen und plane, biologische Waffen herzustellen. Russland solle „zerschlagen“ und abgeschafft werden, man wolle es in ein „schwaches, abhängiges Land“ verwandeln. Zuletzt drohte Putin: „Russland wird sich niemals in einem so erbärmlichen und gedemütigten Zustand befinden“.
Putin griff in seiner Botschaft laut Bild nicht nur den gesamten Westen, sondern auch russische Oligarchen an, die im Westen leben. Sie seien „geistig“ dort, „nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland.“ Stattdessen würden sie in Villen in Miami oder anderswo leben „und auf Gänseleberpastete, Austern oder sogenannte ‚geschlechtliche Freiheiten‘ nicht verzichten können“, sagte Putin zynisch. Dem russischen Volk kündigte er an, die Sozialleistungen und Renten um knapp sechs Prozent anzuheben.
Zuletzt hatte sich der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak optimistisch gezeigt, dass eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine möglich sei, es würden bereits konkrete Dokumente ausgearbeitet (siehe Update vom 16. März, 16.04 Uhr). Der ukrainische Berater Alexander Rodnyansky hatte dagegen von einem „Täuschungsmanöver“ Putins gesprochen. Er wolle Zeit gewinnen, um weitere Soldaten in die Ukraine zu schicken und eine neue Offensive zu starten (siehe Update vom 17. März, 5.55 Uhr).
Aktuelle News zu Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater dämpft Friedens-Hoffnung
Update vom 17. März, 5.55 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies ein Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten.
Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. „Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht.“ Die russische Staatsführung wisse, dass auch viele Menschen in Deutschland auf Frieden hoffen würden. „Dieses Regime versteht nur Stärke“, betonte der Berater Selenskyjs aber .„Natürlich glauben wir alle in der Ukraine, dass wir diesen Krieg gewinnen können“, sagte Rodnyansky weiter. Es sei nur die Frage, wie lange es dauere - und „wie viele Menschen noch sterben werden, bis wir ihn gewinnen“. Nötig sei weitere Unterstützung.
Ukraine-Verhandlungen-News: Biden mit 800-Millionen-Dollar-Hilfspaket
Update vom 16. März, 18.17 Uhr: In einer offiziellen Rede im Weißen Haus verspricht US-Präsident Joe Biden* die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin zu unterstützen. Er unterzeichnet ein Gesetz, welches finanzielle Hilfsmittel von 800 Millionen Dollar (etwa 730 Millionen Euro) zusagt. Biden sagt: „Wir werden den Ukrainern die Waffen geben, die sie brauchen, um sich zu verteidigen.“ Um welche Waffen es sich dabei konkret handelt, ist bisher noch nicht bekannt, jedoch sollen unter anderem Gewehre, Drohnen und Luftabwehrsysteme geliefert werden. Mit weiteren Mitteln möchte Biden vor allem auch humanitäre Hilfe, sowohl in der Ukraine als auch in den angrenzenden Nachbarländern, leisten, heißt es in us-amerikanischen News.
An Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet, betont Biden, dass er sich vom „Schlachtfeld zurückziehen“ soll, und an den Verhandlungstisch kommen solle. Er wirft Putin „Gräueltaten“ vor und bezieht sich dabei auf Berichte, wonach russische Truppen in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Mariupol Ärzte als Geiseln genommen hätten.
Russland-Ukraine-Krieg: Papst spricht mit russisch-orthodoxem Patriarch
Update vom 16. März, 17.54 Uhr: Papst Franziskus hat sich per Telefon mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. über die „aktuelle Krise“ und über „Maßnahmen der russisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche zur Überwindung ihrer Folgen“, heißt es von dem Moskauer Patriarchen. Dabei sei es vor allem um humanitäre Aspekte gegangen. Beide hofften, Kyrill I. zufolge, „dass so bald wie möglich ein gerechter Frieden erreicht werden kann“. Den aktuellen Verhandlungsprozessen würden sie große Bedeutung zumessen.
In einer Botschaft wendet sich der Patriarch direkt an die Gläubigen seiner Kirche, distanziert sich jedoch mit keinem Wort von Kreml-Chef Putin und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Update vom 16. März, 16.54 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Am Mittwoch gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Sicherheitsberater warnt Moskau
Update vom 16. März, 15.53 Uhr: Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, warnt Russland nach Verhandlungen mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Setze Russland chemische oder biologische Waffen in der Ukraine ein, würde dies für Moskau „Folgen“ haben, so Sullivan. Einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, sagt Sullivan außerdem, dass falls Russland „ernsthaft“ Interesse an einer diplomatischen Lösung habe, sollte es aufhören, „ukrainische Städte und Dörfer zu bombardieren“.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lawrow äußert sich skeptisch zu Präsidenten-Treffen
Update vom 16. März, 15.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich skeptisch zu Aussichten für ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein. Das sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu besiegeln. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten. Cavusoglu betonte die Bereitschaft der Türkei, einen solchen Gipfel zu organisieren. Er betonte, dass Ankara gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhalte. Am Donnerstag will sich Cavusoglu in der Ukraine mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba treffen.
Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Konflikt lesen Sie in diesem News-Ticker.
Russland-Ukraine-Krieg: Selenskyj hält emotionale Rede vor US-Kongress
Update vom 16. März, 14.17 Uhr: In einer Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses gesprochen. Er appellierte erneut mit Nachdruck, eine Flugverbotszone einzurichten. Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr „terrorisieren“ könne, forderte er. Solchen Terror habe es in Europa seit 80 Jahren nicht mehr gegeben, betonte er.
Unter anderem erinnerte er die Amerikaner bei seinem Hilfsappell an ihre eigenen Kämpfe gegen Angreifer. „Erinnern Sie sich an Pearl Harbor“, sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. „Erinnern Sie sich an den 11. September“, fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. „Wir brauchen Sie jetzt.“ Bei der Verteidigung der Ukraine gehe es um mehr als nur um das Land, betonte der Präsident. „Russland hat nicht nur uns angegriffen, nicht nur unser Land, nicht nur unsere Städte, es hat eine brutale Offensive gegen unsere Werte gestartet.“
Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen.
Lawrow sieht plötzlich Chance bei Ukraine-Verhandlungen: „Formulierung kurz vor der Einigung“
Erstmeldung vom 16. März: Kiew/München - Massive Zerstörung, die Flucht von Millionen Menschen und etliche Tote hat der Einmarsch von Waldimir Putins russischen Truppen in der Ukraine zur Folge. Am Mittwoch nannte das ukrainische Ministerium entsetzliche Zahlen zu getöteten Kindern. Die Ukraine-Russland-Verhandlungen zwischen Kiew um Präsident Wolodymyr Selenskyj und Moskau gehen indes weiter.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lawrow äußert sich zu Verhandlungen - Russland sieht Möglichkeit für „Kompromiss“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Aus offensichtlichen Gründen seien die Gespräche nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte Lawrow am Mittwoch gegenüber dem Sender der russischen Zeitung RBK. So gebe es bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“. Lawrow zufolge geht es dabei darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieser Punkt werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“, so Lawrow weiter. Der Kreml halte einen „Kompromiss“ zur Neutralität der Ukraine für möglich, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichtet. Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land „anerkennen“ müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können. Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland anführt. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an.
Am Mittwoch (16. März) wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.
Ukraine-Krieg: Russland strebt in Verhandlungen nach Generationenvertrag
Wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge sagte, gingen die Verhandlungsgespräche nur langsam voran. Die Hauptaufgabe bestehe darin, „unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (...) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern“. Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. „Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine*, neutral - kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (...) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können.“
Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, „damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird“. Medinski zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee. Die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew* weist Moskaus Vorwürfe, sie stelle eine Gefahr für Russland dar, entschieden zurück. Für ukrainische Verbrechen an der russischen Minderheit im Land gibt es keine Belege.
Ukraine-Krieg: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bei Selenskyj in Kiew
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* am Dienstagabend (15. März) drei europäische Regierungschefs in Kiew getroffen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reiste mit seinen Kollegen Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien) in die ukrainische Hauptstadt. Am späten Dienstagabend forderte Polen eine Nato-„Friedensmission“*. Alle bisherigen Entwicklungen zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg bis zum 16. März können Sie hier nachlesen. (mbr mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA