Die Bundeswehrmission in Mali ist schon jetzt gefährlich und kompliziert. Dabei dürfen die deutschen Soldaten längst nicht alles, was ihre französischen Kollegen vor Ort tun. Das will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ändern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten.

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Politik 04.12.19

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Deutschlands Partner in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken und werde sich überlegen müssen, "ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht".

In der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Sie selbst wolle sich gar nicht vorstellen, was Untätigkeit für Folgen haben könne: "Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen."

Hilfsbitten abgelehnt

Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe "Barkhane" gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.

In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Das französische Kontingent ist ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen. Im Mandat des Bundestags ist die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung dagegen nicht erfasst. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt hat.