Medienberichten zufolge soll eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern daran gekoppelt sein, ob die USA ebenfalls Kampfpanzer an die Ukraine schicken. Aus Berlin folgt nun das Dementi.

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zuvor hatten "Bild"-Zeitung und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die "Leopard"-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt", sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die "Marder"-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.

Der Bundeskanzler habe maßgebliche Entscheidungen über die militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Monaten immer wieder in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden und verkündet. "Das ist die Richtschnur all unseres Handelns, der wir immer folgen", sagte Hebestreit.

Polen und Finnland haben bereits angekündigt, "Leopard 2"-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: "Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten."