Zwei Jahre sind seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau vergangen. Im "ntv Frühstart" mahnt die Grünen-Politikerin Künast, dass entschieden gegen "eine ganz neue Kriminalitätsform" gekämpft werden müsse: Hass und Bedrohungen im Netz.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zum zweiten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau ein schärferes Waffengesetz gefordert. Zudem müsse man im Netz nun mit dem "ganzen Werkzeugkasten an Maßnahmen" gegen Radikalisierung vorgehen, sagte Künast im "Frühstart" von ntv. "Wir haben immer mehr gelernt, dass es Leute gibt, die uns als Einzelkämpfer erscheinen, vielleicht selber auch ein psychisches Problem haben, die aber im Netz richtig aufgehetzt werden und denen noch Ideen in den Kopf gesetzt werden." Daran merke man, dass das "eine ganz neue Kriminalitätsform" sei.

Politik 16.02.22

"Schicksal soll bewusster" sein 11. März wird Gedenktag für Terroropfer

Künast, die als Politikerin ebenfalls mit Hass und Bedrohungen im Netz immer wieder konfrontiert ist, betonte, dass man politisch "ganz neu" und mit aller Entschiedenheit mit diesem Thema umgehen müsse. Als wichtigste Forderung nannte sie ein "Frühwarnsystem und eine Analyse", um Radikalisierung im Netz frühzeitig zu erkennen: "Der erste große Fall, den wir gesehen haben, war [Anders Behring] Breivik in Norwegen. Von dem wir auch wussten, dass er sich im Netz und mit all seinen Kontakten wahnsinnig radikalisiert hat. Wer so redet, ist auch nah an einer Tat im wirklichen Leben. Das müssen wir besser rausfinden, als in der Vergangenheit."

Neben der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet nannte Künast auch den dringenden Bedarf nach einer gut ausgebildeten Polizei, Staatsanwaltschaft und der Kompetenz an Gerichten. Auch brauche es dringend Beratungsstellen für Opfer digitaler und rechtsextremer Gewalt, da diese oft allein gelassen würden: "Das haben wir bei vielen Anschlägen und Situationen mittlerweile erlebt. Da muss tatsächlich Hilfe geleistet werden, um aus dieser Misere rauszukommen."

Zudem forderte Künast: "Wir müssen das ganze Waffenrecht verändern. Das haben wir zigmal versucht, aber man kommt auch in diesem Land noch zu schnell an Waffen." In die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt sie nach eigener Aussage Hoffnungen, da diese sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahne geschrieben habe.