Als "Russlandversteher" steht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Kritik. Nach zahlreichen Austrittsforderungen aus den eigenen Reihen beginnt der SPD-Unterbezirk Hannover nun die Verhandlung über einen Parteiausschluss. Die Erfolgschancen dürften jedoch gering sein.

Viele Jahre ist Gerhard Schröder das Gesicht der SPD, ein Erfolgsgarant und Stimmenfänger - erst als Ministerpräsident in Niedersachsen, dann als Bundeskanzler. Sein Nein zum Irak-Krieg mag ihm Sympathien eingebracht haben, sein Ja zu Hartz IV aber auch viel Kritik. Im Rückblick aber ist es die Politik des "Russlandverstehers", die das Bild von Schröders Kanzlerschaft prägt. So sehr, dass viele Genossen Schröder jetzt am liebsten loswerden wollen. Selbst Parteichefin Saskia Esken forderte ihn schon zum Austritt auf. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks der Region Hannover verhandelt nun über einen möglichen Parteiausschluss. Wie konnte es so weit kommen?

Politik 10.07.22

"Krieg endet durch Verhandlung" Schröder will Kontakt zu Putin halten

Schröders enger Draht zu Wladimir Putin stammt aus einer Zeit, in der Russlands Präsident im Bundestag noch mit Standing Ovations gefeiert wurde. "Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst", erinnerte sich Schröders Ex-Frau, Doris Schröder-Köpf, im März, nach Russlands Angriff auf die Ukraine. "Das hat mit heute nichts zu tun, heute ist es eine andere Welt, leider."

Schon damals Thema: Gas

In der alten Welt, im Jahr 2000, verkünden Schröder und Putin einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Es ist ein historischer Schritt, ein Zeichen der Versöhnung, und auch schon damals ist ein zentrales Thema: das Gas. Im Beisein der Spitzenpolitiker werden Verträge über mehrere Milliardenprojekte der deutschen Wirtschaft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom unterschrieben.

Politik 12.06.22

Kritik an Engagement für Moskau Steinmeier distanziert sich von Schröder

Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 sind Schröder und Putin auch dabei, als ein Konsortium großer Energiekonzerne den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee vereinbart - die derzeit wegen Wartungen stillgelegte Leitung Nord Stream 1. Deutschland sichere seine Energieversorgung in Partnerschaft mit Russland auf Jahrzehnte, erklärt Schröder seinerzeit.

Kurz darauf verliert er die Wahl, übergibt das Kanzleramt im November an Angela Merkel - und ist schon im Dezember im Gespräch für ein Engagement bei Gazprom, das er im März 2006 auch annimmt. Er wird Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Betreiber der neuen Ostsee-Pipeline, der Nord Stream AG.

Nordstream 2, Rosneft, TNK-BP

Politik 17.06.22

Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine Chance

Umgehend werden Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft laut. Doch Schröder hält an der Zusammenarbeit fest, und das über Jahre. Es folgen Engagements als Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2 (ernannt 2016), als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft (2017-2022) und als Aufsichtsrat beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP (2009-2011), der mittlerweile zu Rosneft gehört. Schröders Nähe zu den Konzernen wird dabei immer wieder kritisiert. Die Bereitschaft, sich auf russisches Gas zu verlassen, ist zu dieser Zeit allerdings sowohl in SPD als auch bei Kanzlerin Merkel hoch.

2014, nach Russlands Annexion der ukrainischen Krim, stellt Schröder zwar fest, dass Putin damit gegen das Völkerrecht verstoße. Dennoch wolle er Putin, der "Einkreisungsängste" habe, nicht verurteilen. Eine Vermittlerrolle lehnt er ab. Den Posten bei Nord Stream behält er. Selbst nach Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 dauert es Monate, bis Schröder sich bei Rosneft zurückzieht. Sein Büro und seine Mitarbeiter ist der Altkanzler da, nach einem Bundestagsbeschluss, schon los, sein Vermittlungsversuch in Moskau, ohne Abstimmung mit der Bundesregierung, gescheitert. Auch einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnt er ab.

Schröder will "Draht zu Putin aufrechterhalten"

Doch seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg bleiben vergleichsweise russlandfreundlich. So teilt Schröder zwar mit, es sei die "Verantwortung der russischen Regierung", den Krieg zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürften dennoch nicht komplett gekappt werden. Diese Linie hält Schröder nach wie vor: Erst vor wenigen Tagen sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden", wird Schröder darin zitiert, garniert mit einiger Kritik an der Ukraine.

Viele in der SPD sind davon tief enttäuscht, enttäuscht von ihrem markigen, aber erfolgreichen Idol, das sie einst von Wahlsieg zu Wahlsieg führte. "Traurig" - dieses Wort ist in der Partei häufiger zu hören, wenn es darum geht, wie sich Schröder heute verhält. Gleich 17 formgerechte Anträge auf den Parteiausschluss zeugen von dieser Enttäuschung, dazu weitere, die den Vorgaben nicht entsprachen.

Auch Thomas Kutschaty, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sieht die Tage des Altkanzlers in der Partei als gezählt. Gerhard Schröder habe selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger sei, als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft, sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie."

Eine Entscheidung über eine Parteistrafe - eine Rüge oder mehr - gibt es an diesem Donnerstag voraussichtlich noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern. Juristisch aber, das ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, gilt ein Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD als äußerst unwahrscheinlich.