Die Gewerkschaft der Polizei zweifelt grundsätzlich am Sinn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan: "Wir sind da fehl am Platz." Damit stellt sich die GdP gegen die neue Strategie der Bundesregierung, die noch mehr Polizeiausbilder an den Hindukusch schicken will.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte grundsätzlich infrage gestellt. "Man kann in Afghanistan keine Polizisten gebrauchen, wie wir Deutsche sie kennen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg dem "Handelsblatt".

"Grundsätzlich brauchen wir da eine Miliz, die mit Waffengewalt, mit schweren Waffen die Dörfer und Distrikte vor Taliban sichern können: Wir sind da fehl am Platz." Dies könnten zum Beispiel die Gendarmerien der Franzosen, die Carabinieri der Italiener oder die von den USA angestellten Privatkräfte, sagte Freiberg. Die Deutschen sollten allenfalls "Spezialisten mit höheren Dienstgraden" ausbilden.

Entscheidung am Freitag

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder am Hindukusch auf 200 zu erhöhen, um den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu beschleunigen. Derzeit arbeiten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 140 deutsche Polizisten in dem Land.

Die Entsendung von mehr Polizeibeamten ist zusammen mit der Aufstockung des Bundeswehrkontingents ein wesentlicher Bestandteil der neuen deutschen Afghanistan-Strategie. Sie soll die Afghanen in die Lage versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, damit der deutsche Einsatz in dem Land beendet werden kann. Der Bundestag wird am kommenden Freitag über die Aufstockung des deutschen Truppen-Kontingents entscheiden. Die Bundesregierung will die Zahl um 850 auf bis zu 5350 Soldaten aufstocken. Davon sollen 350 Soldaten als flexible Reserve für außergewöhnliche Situationen bereit stehen.

SPD will zustimmen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat kurz vor der Entscheidung des Bundestages die Zustimmung ihrer Partei bekräftigt. "Wir werden der Fraktion eine Zustimmung empfehlen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Bundesregierung müsse aber zusichern, dass sie mit der Schwankungsreserve von 350 Soldaten "keine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke durch die Hintertür" anstrebe. Nahles kündigte an, ihre Partei werde den Einsatz weiter kritisch begleiten. "Ein Freibrief für die Zukunft ist das nicht."

Nahles sagte unter Berufung auf eine Umfrage in den Parteigliederungen, der Position der SPD-Spitze werde an der Basis überwiegend zugestimmt: "Für einen kopflosen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gibt es in der SPD keine Mehrheit."