Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, auf die ab Oktober fällige Gasumlage den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden, gibt es Kritik aus der Opposition. Unionsfraktionsvize Spahn spricht am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner von Chaospolitik.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche gefordert. "Aus der Gasumlage ist eine Chaosumlage geworden", kritisierte er am Donnerstagabend im ZDF bei Maybrit Illner. Die Regierung lege ihr internes politisches Chaos auf die Bundesbürger um. Spahn forderte gezielte finanzielle Entlastungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Verdienst. Außerdem will er eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten festlegen. "Beenden wir das Durcheinander, machen wir einen Gesetzesbeschluss", appellierte der CDU-Politiker an die Bundesregierung. Der Bundestag ist eigentlich noch bis Ende August in der Sommerpause, die folglich unterbrochen werden müsste.

Nach der Ankündigung der Höhe der ab dem 1. Oktober fälligen Gasumlage hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner versucht, eine Mehrwertsteuerbefreiung durch die EU-Kommission zu erwirken. Das verstoße jedoch gegen geltendes EU-Recht, hieß es aus Brüssel. Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni müsse auf die Gasumlage eine Mehrwertsteuer von mindestens fünf Prozent erhoben werden. Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, für die Gasumlage solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Das Problem dabei: Versorger wie die Stadtwerke müssen Privathaushalte spätestens sechs Wochen vor einer Preiserhöhung und den zukünftigen Preis schriftlich informieren. Das bestätigt am Donnerstagabend der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bei Illner. Rein rechnerisch ist dieser Termin am morgigen Samstag. Doch Müller sagt: "Ich bin fest davon überzeugt, die Bundesregierung ist absolut in der Lage, das alles rechtskonform umzusetzen."

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Eine Möglichkeit dazu wäre eine Verschiebung der Gasumlage, wie sie Verbraucherschützerin Ramona Pop schon in der vergangenen Woche gefordert hatte. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatte die Verlegung des Umlagestarts um mindestens einen Monat verlangt. Diese Zeit könne genutzt werden, um "offene Fragen" zu klären, so Pop.

"Umlage Belastung für alle"

Mit der Gasumlage überhaupt nicht einverstanden ist Linken-Chefin Janine Wissler. Dadurch würden die Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden, so die Politikerin bei Illner. "Es ist völlig unausgewogen, was die Bundesregierung da macht." Wissler fordert, durch die Energiekrise gefährdete Zulieferer aus dem Steueraufkommen zu retten. Sie verlangt deswegen die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Davon ist Arndt Kirchhoff gar nicht begeistert. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen hat Bedenken, dass eine solche Steuer gegen die Verfassung verstoße. Außerdem ist ihm nicht klar, ab wann ein Gewinn ein Übergewinn ist. "Übergewinne gibt es nicht", sagt er kurz und knapp. Das Ganze sei eine populistische Diskussion. Es gebe Wichtigeres zu bedenken, und das sei die Unterstützung der Bürger und der Industrieunternehmen, die Arbeitsplätze sicherten.

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Um die Bürger geht es auch Omid Nouripour. "Die Umlage ist eine Belastung für alle", sagt der Grünen-Chef. "Die Belastung für kleinere Geldbeutel ist gewaltig", hat er erkannt, und fordert deswegen ein drittes Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Und er ist sicher: das wird auch kommen. "Wir werden sehr viel mehr tun müssen, damit die Leute gut durch den Winter kommen."

"Wir wollen keine Steuererhöhung"

Klar ist für Nouripour, dass jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist. Bei den Gesprächen in der Ampelkoalition, die in den nächsten Tagen stattfinden sollen, müsse man aber noch einmal über die Schuldenbremse reden, verlangt er. Die soll nach den Wünschen von Finanzminister Lindner künftig wieder eingehalten werden.

Jens Spahn ist vor allem mit dem bürokratischen Aufwand für die Gasumlage unzufrieden. Die sei wichtig, hätte aber auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können. Auch Nouripour gibt zu: Der Weg, den die Regierung jetzt gehe, könne wie eine Krücke wirken. "Aber wichtig ist doch, was hinten rauskommt, und das ist eine Entlastung."