Erneute Niederlage vor Gericht Trump bleibt im Steuer-Streit nur noch eine Instanz
28.10.2022, 08:04 Uhr
Hat mit Altlasten aus seiner Präsidentschaft zu kämpfen: Donald Trump.
(Foto: REUTERS)
Donald Trump wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen daher, der Ex-Präsident habe etwas zu verbergen. Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht bleiben Trump nur noch wenige Optionen.
Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten endgültig ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.
Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.
"Das Gesetz war immer auf unserer Seite", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Steuerpolitik, Richard E. Neal, nach der Entscheidung. "Der ehemalige Präsident Trump hat versucht, das Unvermeidliche hinauszuzögern, aber einmal mehr hat das Gericht die Stärke unserer Position bekräftigt. Wir haben lange genug gewartet - wir müssen so schnell wie möglich mit unserer Aufsicht über das obligatorische Prüfungsprogramm des Finanzministeriums beginnen."
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die nun ebenfalls abgewiesen wurde. Trump hat mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen gegen ihn mehrere Klagen.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
