Die Geduld der Opel-Mitarbeiter in Deutschland wird hart auf die Probe gestellt. Wie General Motors (GM) bestätigt, ist auf der Verwaltungsratssitzung in Detroit eine Entscheidung gefallen. Wie sie aussieht, ist aber noch unbekannt.

Der ehemalige Mutterkonzern wird die Bundesregierung heute informieren. Die Öffentlichkeit soll um 14:30 Uhr informiert werden. Das bestätigte auch Opel-Betriebsratschef Klaus Franz nach entsprechenden Medienberichten. Den Berichten zufolge ist John Smith, der GM-Chefunterhändler in Sachen Opel, auf dem Weg in die Bundeshauptstadt. Weitere Details sind nicht bekannt. Unklar ist damit auch, ob in Detroit in den verganenen Tagen überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde.

Am Dienstag und Mittwoch fand am GM-Firmensitz in Detroit eine Verwaltungsratssitzung statt, von der einmal mehr eine Vorentscheidung über die Zukunft von Opel erwartet wurde. Das neu formierte Kontrollgremium muss seine Empfehlung für eines der vier möglichen Zukunftsszenarien - einen Verkauf an einen der beiden Investoren Magna oder RHJI, den Verbleib im GM-Konzernverbund oder aber die Insolvenz - aussprechen. Ob und für welche der genannten Optionen sich der Verwaltungsrat ausgesprochen hat, war in der Nacht nicht zu erfahren.

Opel-Treuhand hat das letzte Wort

Erst nach einer Empfehlung durch den Verwaltungsrat der Opel-Mutter kann die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Rüsselsheimer fallen. Diese muss letztlich der Beirat der Opel-Treuhand fällen. Die Treuhandgesellschaft verwaltet aktuell knapp zwei Drittel der Anteile des Autobauers und hat die Aufgabe, einen offenen und fairen Verkaufsprozess zu gewährleisten. Der Beirat agiert quasi als Aufsichtsrat des Gremiums. In seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt der Beirat sowohl die Empfehlung von GM als auch die Interessen der Bundesregierung sowie der beteiligten Bundesländer.

Der Treuhandbeirat setzt sich neben dem Vorsitzenden Fred Irwin, der kein Stimmrecht hat, aus vier weiteren Mitgliedern zusammen: Die Bundesregierung vertritt der ehemalige Chef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer; FDP-Politiker und Unternehmensberater Dirk Pfeil sitzt für die Länder mit Opel-Standorten im Beirat. Die Interessen von GM - und damit der US-Regierung, die aktuell Besitzer des Autoherstellers ist - vertreten GM-Europe-Vizepräsident und -Finanzvorstand Enrico Digirolamo sowie GM-Vorstandsmitglied John Smith.

Alles verpfändet

Unterdessen gibt es neue Aspekte im Fall Opel: Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sind beim Autobauer sämtliche Vermögenswerte wie Grundstücke und Fabriken an den Bund und die vier deutschen Länder mit Opel-Fabriken verpfändet. Sie dienen der Politik als Sicherheit für den gewährten Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro plus Zinsen in Höhe von 6,5 Prozent.

Die Verpfändung der Vermögenswerte als Gegenleistung für den Kredit, mit dem Opel seinerzeit vor der Pleite bewahrt wurde, kann zu einem großen Problem für GM werden. Will der US-Konzern Opel zurückhaben, dann kann die deutsche Politik den Brückenkredit fällig stellen. Kann GM ihn wegen Geldmangels nicht ablösen, würden die Grundstücke und Fabriken dem Bund und den vier Ländern zufallen. In diesem Umfeld müsste Opel mit hoher Wahrscheinlichkeit Insolvenz anmelden, meinen Rechtsexperten.

Da auch GM daran kein Interesse hat, weil dem Konzern damit der Zugriff auf sein Europa-Geschäft verloren ginge, sind weitere Verhandlungen zwischen der deutschen Politik und GM über die Opel-Zukunft spätestens im November wohl unumgänglich."

Proteste drohen

Unterdessen machen die verunsicherten Opel-Beschäftigten mobil: Trifft GM erneut keine Entscheidung für eine Übernahme durch den Zulieferer Magna, will der Betriebsrat zu Protesten gegen den US-Konzern aufrufen. Wenn es eine Entscheidung gegen Magna gibt, werden wir am Freitag am Werk Eisenach demonstrieren", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

Bund und Länder wollen Staatshilfen in Milliardenhöhe nur Magna gewähren. RHJI oder GM würden nicht unterstützt. Bläst GM den Opel-Verkauf ab, müsste Detroit den Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro plus Zinsen zurückzahlen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die bei einem Magna-Zuschlag geplante zweite Rate von drei Mrd. Euro an Bürgschaften werde es "definitiv nicht für einen Schließungsplan in Deutschland geben".

Drei Werksschließungen

Laut "FAZ" würde GM bei einem Verbleib Opels im Konzern wohl drei europäische Werke schließen. Betroffen wären die Fabriken in Eisenach, Bochum und im belgischen Antwerpen. Dies gehe aus dem Sanierungsplan für Opel hervor, den GM im Frühjahr 2009 ausgearbeitet habe. In Bochum beschäftigt Opel rund 5000 Mitarbeiter, in Eisenach 1700.

Demnach würde die Produktion des Modells Astra von Antwerpen ins polnische Gliwice und nach Rüsselsheim verlegt. Der Kleinwagen Corsa würde dann künftig nicht mehr in Eisenach, sondern im spanischen Saragossa gebaut, zitierte die Zeitung aus dem Plan weiter. Die Produktion in Bochum würde nach Rüsselsheim, ins englische Ellesmere Port und nach Gliwice verlegt.

Darüber hinaus sehe der Plan die Verlagerung der Motorenproduktion mit 3600 Beschäftigten nach Österreich und Ungarn vor. Das Getriebewerk in Kaiserslautern würde demnach geschlossen. Die Restrukturierungskosten für 2009 würden in dem Plan auf 1,4 Mrd. Dollar beziffert.

Opel für GM zu teuer

Allerdings ist bislang unklar, wie der vom amerikanischen Staat gestützte Autoriese die Sanierung von Opel in Eigenregie finanzieren könnte. Laut einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der bei der Board-Sitzung vorgelegt wurde, benötigt GM dafür bis zu 6,1 Mrd. Dollar - deutlich mehr als vom US-Konzern ursprünglich veranschlagt.

Der "FAZ" zufolge entspricht dies in etwa den Schätzungen der hessischen Landesregierung. Diese komme in internen Berechnungen zu dem Schluss, dass GM bei einem Verbleib Opels in dem US-Konzern bis Ende 2010 gut 4,1 Mrd. Euro (knapp sechs Mrd. Dollar) aufwenden müsse, berichtete die Zeitung.