Der Wertstoffkreislauf ist ein erfolgreiches System. Doch nicht alle Teilnehmer beteiligen sich an der Finanzierung, sondern drücken sich um die Gebühren. In der Konsequenz stehen nach Ansicht eines Gutachters mehrere duale Systeme auf der Kippe.

Der frühere Verfassungsrichters Udo Di Fabio plädiert für eine Nachbesserung des Abfallentsorgungssystems Grüner Punkt. "Einige Rücknahmesysteme stehen auf der Kippe, weil gleichen oder sogar steigenden Mengen deutlich schrumpfende Lizenzeinnahmen gegenüberstehen", schreibt er laut der "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" in einem Gutachten für den Berliner Entsorgungskonzern Alba. Die Zahl der Händler und Hersteller, die sich um die Gebühren für die Abholung und die Wiederverwertung leerer Joghurtbecher und Konservendosen drücke, nehme immer mehr zu.

01:15 min

Wirtschaft 11.04.14

Neues Wertstoff-Gesetz Ist der grüne Punkt für die Tonne?

Die Abgabe auf Verpackungen mit dem Grünen Punkt dürfe nicht zu einer Art "Dummensteuer" verkommen, warnte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Staat habe der Wirtschaft Pflichten auferlegt, hier bestehe "Nachbesserungspflicht".

Handel und Industrie sind seit Einführung der Verpackungsverordnung 1991 verpflichtet, Verpackungsmüll zurückzunehmen und wieder zu verwerten. Sie zahlen Lizenzgebühren an den Grünen Punkt oder ein anderes duales System, die diese Aufgaben übernehmen.

Di Fabio: Entsorgung nicht kommunalisieren

Tatsächlich aber meldeten etliche Unternehmen und Händler ihre Verpackungen aber nicht an. Weitere Löcher rissen Ausnahmeregelungen. Unter dem Strich fehlten in diesem Jahr Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Denn immer mehr Abfall werde als Eigenrücknahme ausgewiesen. Dabei kann sich der Handel die Gebühr für die gelbe Tonne erstatten lassen, wenn er Verpackungen selbst zurücknehme. Die gemeldete Quote von 10 Prozent widerspreche aber der Lebenswirklichkeit, urteilt Di Fabio.

Kritisch äußerte er sich zudem zu sogenannten Branchenlösungen, bei denen der Handel Verpackungen bei Großverbrauchern abholen lässt. Diese Regelungen seien missbrauchsanfällig.

Vor dem Hintergrund der geplanten Verpackungsnovelle rät Di Fabio der Bundesregierung dem Bericht zufolge ab, den Kommunen wieder die Entsorgung der gelben Tonnen selbst zu überlassen. Dadurch würde vermutlich nichts billiger oder effektiver.