Fiskalrat warnt vor "Wahlzuckerl" und zu hohem Budgetdefizit

Zwei Dinge bereiten dem obersten Wächter der Staatsschulden, Christoph Badelt, Sorge, wenn er und sein Fiskalratsbüro sich den geplanten Staatshaushalt der nächsten Jahre ansehen.

Erstens ein höheres Budgetdefizit als notwendig und dadurch zu viel Spielraum für die Politik in Vorwahlzeiten, Stichwort „Wahlzuckerl“. Und zweitens eine „ungesunde Dynamik in der Mischung“ von großen Ausgabebrocken wie Gesundheit, Klimawandel, Pensionszahlungen und Zinsen, „die die Ausgaben und Einnahmen des Staates auseinandertreiben“, so Badelt in einem Pressegespräch am Mittwoch.

Die Dramatik liege darin, erklärt Fiskalrats-Ökonom Johannes Holler im OÖN-Gespräch, dass in Zukunft viele Bereiche zusätzlich hohe Investitionen bräuchten. „Wir sollten uns im Budget dafür einen Puffer freischaufeln“, um Anpassungskosten für Klimaschutz oder die stark steigenden Gesundheitsausgaben bewältigen zu können. Das sei nicht ausreichend geschehen. Von 2030 bis 2040 würden aufgrund der demografischen Entwicklung die Pensionszahlungen noch stark steigen. Auch die Finanzierung der Staatsschuld werde wegen steigender Zinsen teurer.

Pensionen und Zinszahlungen

Schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten machten die Pensionsausgaben und die Zinszahlungen für die Staatsschuld rund ein Drittel der Gesamteinnahmen des Staates aus – siehe Grafik. Holler: „Wenn ein großer Teil der Einnahmen für laufende Ausgaben benötigt wird, bleibt wenig Spielraum, auf Krisen zu reagieren bzw. Impulse für die Zukunft zu setzen.“ Im kommenden Budget werde diesbezüglich nichts anders gemacht als in der Vergangenheit.

Der Fiskalrat erwartet für 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,5 Prozent bzw. 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Schätzung liegt deutlich unter dem vom Finanzministerium (BMF) budgetierten Wert von 2,7 Prozent. Der Finanzminister halte sich so ein Türchen offen für „Maßnahmen, die noch nicht beschlossen sind“, sagt Badelt. Allein im Jahr 2024 wären das mehr als vier Milliarden Euro Unterschied zur Berechnung des Finanzministers. Badelt: „Die öffentliche Hand kann also in Vorwahlzeiten noch Ausgaben erfinden, die nicht notwendig wären – ein Wahlzuckerl.“

Strukturelles Problem

Der Fiskalratschef kritisiert, dass das Finanzministerium vor allem das strukturelle, also das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit nicht bekämpfe, auch wenn man die Maastricht-Grenze von drei Prozent einhalte. Weder werde mittelfristig eine Rückführung des strukturellen Budgetdefizits um jährlich 0,6 Prozent des BIP erreicht, noch das mittelfristige Budgetziel eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP. Das enge den Handlungsspielraum für die Politik ein. Zusatzaufgaben wie einst für die Corona- und zuletzt für die Inflationskrise könnten dann nicht mehr so ge-stemmt werden wie bisher.

Das Defizit könnte und sollte also nach Meinung des Fiskalrats wesentlich niedriger sein, die Ausgaben müssten nicht so hoch sein. Während das Finanzministerium für das kommende Jahr Ausgaben von 263 Milliarden Euro budgetiert, kommt der Fiskalrat ausgehend von den bisher beschlossenen Maßnahmen auf 259 Milliarden Euro. Selbst aus konjunkturellen Gründen wären mit heutigem Prognosestand höhere Ausgaben nicht nötig. Das jüngste Konjunkturpaket der Regierung mit dem größten Brocken Förderung der Sonnenstromerzeugung (durch Wegfall der Umsatzsteuer auf PV-Anlagen in Höhe von 250 Millionen Euro) und 2024 dem neuen Finanzausgleich sei ausreichend.

EU-Regeln werden angepasst

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beraten diese Woche in Brüssel über eine Reform der EU-Schuldenregeln. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert, die Vorgaben für das strukturelle (nicht konjunkturabhängige) Defizit dürften geändert werden.