Wort entzogen: Waldhäusl droht Ramharter mit Aufsichtsbeschwerde
Die Stimmung in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend war aufgeheizt. Wie schon im Vorfeld zur erahnen war - die NÖN berichtete - deutete vieles auf einen „Showdown“ zwischen Gottfried Waldhäusl, der dem Bürgermeister einen schlechten Umgang mit den Gemeindebediensteten vorwirft, und Josef Ramharter, der diese Anschuldigungen im Vorfeld als unwahr zurückwies und als Wahlkampftaktik Waldhäusls bezeichnete, hin.
So war es dann auch. Als Ramharter den von der FPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Schaffung eines Personal-Krisenstabs vorzubringen begann, forderte Waldhäusl mit Verweis auf die Gemeindeordnung - welche ihm dieses Recht einräume - den Antrag selbst verlesen zu wollen. Ramharter übergab ihm das Wort.
„Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Krisenstabs, wir machen uns große Sorgen, wie es im Rathaus und im Wirtschaftshof weitergeht. Seit dem Amtsantritt von Josef Ramharter hat die Zahl der Kündigungen aus eigenen Antrieb deutlich zugenommen, rechnet man Karenzierungen und Pensionierungen heraus, kann man sagen, dass ein Drittel der Mitarbeiter in den zentralen Bereichen Rathaus und Wirtschaftshof aus eigenen Antrieb gekündigt haben“, skizzierte Waldhäusl die aus seiner Sicht bedenkliche Personalfluktuation.
Waldhäusl: „Es wird zu Chaos und Stillstand kommen“
Die Kündigungen kämen vor allem aus dem näheren Umfeld des Bürgermeisters und dem Wirtschaftshof, unter anderem habe der Leiter des Wirtschaftshofes den Job hingeschmissen. Neue Mitarbeiter würden nach wenigen Wochen einen Rückzieher machen, bzw. Bewerber nach dem Auswahlverfahren kündigen. Es würden keine zwei Wochen vergehen, wo nicht wieder jemand kündige. „Es wird zu Chaos und Stillstand kommen“, warnte Waldhäusl.
Daher sei ein Krisenstab nötig, bestehend aus je einem Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie Amtsleiter Rudolf Polt. Man müsse die Ursachen für die hohe Fluktuation feststellen und Gegenmaßnahmen ergreifen.
In seinen weiteren Ausführungen machte Waldhäusl deutlich, worin er den Kern aller Probleme sehe - dem Führungsstil des Stadtchefs. „Personalführung kann man, oder kann man nicht. Wenn man es nicht kann, darf es nicht dazu führen, dass dadurch der Stadtgemeinde ein Schaden entsteht“, stellte Waldhäusl klar. „Diese Stadtregierung kann es nicht. Mitarbeiter führen heißt motivieren, nicht demotivieren, Mitarbeiterführung heißt, nicht schreien, keine heulenden Sekretärinnen, die in den Krankenstand gehen“, fügte er hinzu. Viele Bedienstete seien in den Krankenstand geflüchtet, weil sie mit der Kritik nicht umgehen können und auch nicht wollen.
„Mitarbeiter wie Zahlen behandelt“
„Mitarbeiter behandelt man wie Menschen, nicht wie Zahlen. Buchhalter neigen dazu, alles wie Zahlen zu sehen, aber Mitarbeiter einer Gemeinde sind zu wertvolle, um als Zahlen gesehen zu werden, sondern das sind Menschen mit Gefühlen“, warf Waldhäusl Ramharter vor. Mitarbeiter würden sich an Waldhäusl wenden, weil sie Angst haben, wenn Fehler passieren und ihnen wieder die Schuld zugeschoben werde. „Wenn ich Bürgermeister wäre, und ich hoffe, ich werde es, dann würde ich mich nicht einmischen in Dinge, die mich nichts angehen, ich würde mich nicht in die Verwaltung einmischen, wo wir guten Leute haben, die wissen, wie es geht. Aber einmischen, und wenn dann Fehler passieren, dafür den Mitarbeitern die Schuld zu geben, das ist letztklassig““, setzte Waldhäusl nach.
Ramharter habe es, so Waldhäusl, schon in der Privatwirtschaft nicht gekonnt und daher dort das Feld räumen müssen. „Ich weiß, dass Sie an diesem Job hängen, weil sie sonst arbeitslos sind, aber bitte sehen Sie ein, gemeinsam mit Ihrem Vizebürgermeister, dass Sie es nicht können. Der Schaden ist schon so groß, und es ist fünf vor zwölf“, mahnte Waldhäusl.
Bürgermeister unterbricht Waldhäusl
Er fürchte, dass die Bürger im Bürgerservice bald mangels Mitarbeitern vor verschlossenen Türen stehen würden, und wies noch einmal auf die Krankenstände hin. An dieser Stelle fiel ihm Ramharter ins Wort und forderte Waldhäusl auf, schon langsam ans Ende zu kommen. „Nein, es gibt keine Redezeitbegrenzung. Halten Sie sich an die Gesetze!“ entgegnete Waldhäusl scharf. „Dann fang aber bei dir an“, rief Vizebürgermeister in Richtung des FPÖ-Stadtrats. „Weil das ist keine Begründung mehr, sondern eine inhaltliche Debatte!“
Waldhäusl entgegnete Litschauer, dass er sich an die Gemeindeordnung halten solle, und implizierte, dass es nicht zulässig wäre, ihm das Wort zu entziehen. „Na dann halt du dich an die Gemeindeordnung“, spielte Litschauer den Ball mit zum Schreien erhobener Stimme zurück. „Der einzige, der hier etwas zu sagen hat, ist der Begründer des Dringlichkeitsantrages, ohne Debatte und ohne Zwischenrufe“, stellte Waldhäusl klar. „Ja, genauso ist es, so arbeitet ihr auch mit den Mitarbeitern, Herr Bürgermeister. Wenn man nicht mehr weiß, was man tut, schreit man“, merkte Waldhäusl in Richtung Ramharter an.
Wortgefechte spitzen sich zu, Waldhäusl droht mit Aufsichtsbeschwerde
Die Wortgefechte spitzten sich zu, Litschauer warf Waldhäusl vor, falsche Behauptungen über die Mitarbeiter ins Protokoll schreiben zu lassen. Waldhäusl wies einmal mehr darauf hin, dass er am Wort sei. „Aber Sie haben ja nichts mehr Sachliches zu bringen“, merkte Bürgermeister Josef Ramharter an. „Ob das sachlich ist oder nicht, wer beurteilt das?“ entgegnete Waldhäusl. „Das beurteile ich als Sitzungsleiter“, stellte Ramharter klar. „Sie können mir jetzt das Wort entziehen, aber dann mache ich eine Aufsichtsbeschwerde“, drohte Waldhäusl daraufhin an und fragte nach: „Entziehen sie mir jetzt das Wort?“
„Ja, ich entziehe Ihnen das Wort“, antwortete Ramharter ruhig, aber bestimmt. „Herr Bürgermeister, das ist nicht Mut, das ist Dummheit“, erwiderte Waldhäusl. „Halten Sie sich an das Gesetz!“ Ramharter wies den FPÖ-Stadtrat erneut darauf hin, dass er ihm das Wort entzogen habe, und bat, einen Satz zu seinem Lebenslauf sagen zu dürfen. Waldhäusl unterbrach ihn mit Verweis auf die Gemeindeordnung. „Bitte machen Sie nicht diesen Fehler. Sie bekommen bei der Aufsichtsbeschwerde aber so eine Rüge!“
Ramharter setzte erneut zu einer Wortmeldung an, als sich Stadtamtsdirektor Rudolf Polt einmischte und auf den entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung verwies. „Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Der Gemeinderat beschließt hierüber ohne Beratung. Der Vorsitzende hat nach Zuerkennung der Dringlichkeit vor Eingehen in die Tagesordnung bekanntzugeben, nach welchem Verhandlungsgegenstand diese Angelegenheit inhaltlich behandelt wird“, zitierte Polt.
Daraufhin war die Diskussion beendet. Ramharter ließ abstimmen, ob der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen wird - was einstimmig beschlossen wurde. Die Behandlung fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt. dem Vernehmen nach fand dort aber keine weitere inhaltliche Diskussion bzw. nähere Erörterung durch Waldhäusl mehr statt. Für die Einrichtung eines Krisenstabes fand sich keine Mehrheit. Bürgermeister Ramharter hält einen solchen Krisenstab ohnehin für überflüssig: „Es gibt für Personalangelegenheiten in der Gemeindeordnung das Instrument des Personalausschusses, welchen wir in Waidhofen für solche Zwecke haben“, stellt Ramharter klar.
