Das ist mal eine (fast) gute Einigung. Allerdings mit einem bitteren Beigeschmack. 14 der 16 Bundesländer haben sich schließlich schneller als gedacht darauf verständigt, Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Das bedeutet, dass die asylsuchenden Menschen künftig kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen, sondern eine Art aufgeladene Prepaid-Karte, mit der sie nur in ihrer Region einkaufen können. Bargeld-Abhebungen und Überweisungen an Dritte, wie Schleuser oder Angehörige in der Heimat sind dann nicht mehr möglich. Der finanzielle Anreiz wird geringer , nach Deutschland zu kommen. Und dennoch erhalten die Menschen die Mittel, die ihnen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zustehen, sie werden nicht stigmatisiert, denn die Karte ist nicht als solche zu erkennen. Sie haben keine objektiven Nachteile gegenüber ausgezahltem Bargeld.
Leider haben die Länder nicht aus Einsicht so entschieden oder weil sie es schon seit langem für richtig halten oder steuernde Asylpolitik betreiben wollten. Dann hätte die Bezahlkarte schon vor Monaten oder Jahren eingeführt werden können. Sie sind - so bitter das ist - Getriebene der AfD. Und deshalb auch die für Deutschland sonst eher ungewöhnliche Eile. Schon im Sommer soll die Karte eingeführt sein, gerade rechtzeitig vor Landtagswahlen im Osten, wo die Rechtspartei mit dem Asylthema in Umfragen erschreckend hohe Werte einfährt. Das ist der bittere Beigeschmack einer richtigen Entscheidung. Denn auch faktisch deutet sich an, dass die Bezahlkarte richtig ist. Einige Landkreise hatten ein vergleichbares System testweise schon eingeführt und eine überraschende Beobachtung gemacht: Eine erhebliche Zahl derjenigen geduldeten Asylbewerber, die von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt wurden, ist wieder abgereist. Entsprechend sollte mehr Geld für die berechtigt Asylsuchenden zur Verfügung stehen, um sie nach Anerkennung z.B. besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wäre zusammen mit schnellerer Arbeitsgenehmigung für Geflüchtete ein Gesamtpaket und erweckte bei der Bezahlkarte nicht den Eindruck von „Abschiebung durch die Hintertür“. Doch das ist wohl Wunschdenken, denn das würde die Wahlchancen der AfD nicht mindern.
Sollte aber der Nebeneffekt entstehen, dass sich weniger Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland auf den Weg machen, die von vornherein nicht asylberechtigt sind und sich selbst auf der Reise in Gefahr begeben, wäre das ein weiterer Pluspunkt der Bezahlkarte.
