Brake - Solidarität mit Israel hat der Kreistag am Montag in Brake bekundet. Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken blickte zu Beginn der Sitzung über die Landkreis-Grenzen hinaus. „Die Bilder von Zerstörungen, Ermordungen, Verschleppungen und Leid, die uns seit dem Wochenende erreichen, sind schwer zu ertragen“, sagte er. Der Landrat verurteilte auch das Verhalten von Menschen in Deutschland, die den Tod und das Leid anderer feiern. „Das sind Bilder, die nicht zu Deutschland gehören“, betonte Stephan Siefken. „Wir stehen einig für die Souveränität des Staates Israel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die von den fürchterlichen Angriffen betroffen sind“, führte er weiter aus.
Die Herausforderungen, denen sich der Landkreis zu stellen hat, werden immer größer. Das zeigte sich beim Thema Flüchtlinge. Die Landesregierung habe dem Landkreis eine neue Quote von 410 Personen zur Aufnahme zugewiesen, die in einem Zeitraum von sechs Monaten zu erfüllen sei, so Stephan Siefken. Die Diskussion über Mittelkürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migrationsberatung steht nach seinen Worten „im krassen Widerspruch zu Notwendigkeiten, die aus weiter steigenden Flüchtlingszahlen entstehen“.
Bislang sei es gelungen, die schutzbedürftigen Menschen dezentral in der Wesermarsch unterzubringen. Diese Möglichkeiten seien nun fast ausgeschöpft. Dass allein in Niedersachsen mehr als 24 500 ausreisepflichtige Menschen verweilen, verschärfe die Situation von Kommunen, die um jeden Unterbringungsplatz kämpften, zusätzlich. Durch die neue Quote sei die Inbetriebnahme der bisher ungenutzten Sammelunterkunft beim Berufsbildungszentrum (BBZ) in Brake nun unumgänglich.
Einen Termin gibt es noch nicht. Wie Stephan Siefken ausführte, könnten es die Kommunen in etwa sechs bis acht Wochen schaffen, die zugewiesenen Menschen in Wohnungen unterzubringen. „Wir haben deshalb alles vorbereitet, um die ersten Flüchtlinge im Zelt zu beherbergen. Mir ist bewusst, dass dieses eine Notunterkunft ist und mein Appell geht daher an alle Bürgerinnen und Bürger, den Kommunen Wohnraum anzubieten, um geflüchteten Personen, egal welcher Nationalität, ein festes Dach über dem Kopf zu geben.“
Ursprünglich war die Sammelunterkunft beim Berufsbildungszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine errichtet worden. Eine andere Nutzung war bislang nicht vorgesehen. Stephan Siefken merkte an, dass der Landkreis bereits Gespräche mit der Stadt Brake, der Polizei und dem Deutschen Roten Kreuz führe, das die Unterkunft unterhält.
