Arizona und Texas schicken Nationalgardisten an Grenze zu Mexiko
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte in Washington mit, die ersten Nationalgardisten seien bereits auf dem Weg in Richtung der südwestlichen Grenze der USA, weitere sollen kommende Woche folgen.
Die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus am 4. April, wo sie unter anderem zur Sicherheitslage entlang der Grenze zu Mexiko Stellung nahm. (Bild: Shawn Thew / EPA)
(dpa) Die amerikanischen Gliedstaaten Arizona und Texas wollen insgesamt gegen 400 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Erste Einsatzkräfte sind bereits unterwegs.
Arizona plane, in der kommenden Woche etwa 150 Nationalgardisten, zu senden, schrieb der republikanische Gouverneur Doug Ducey am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Texas stelle 250 Soldaten zur Verfügung, berichteten amerikanische Medien am Abend.
Our office is working closely with @AZNationalGuard, @DeptofDefense and @DHSgov on plans to deploy approximately 150 national guard members to the border next week
— Doug Ducey (@dougducey) 6. April 2018
Die ersten Nationalgardisten aus Texas seien bereits am Freitagabend entsandt worden. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte in Washington mit, Nationalgardisten seien auf dem Weg in Richtung der südwestlichen Grenze der USA, um die Grenzschützer zu unterstützen.
Gespräch mit weiteren Staaten
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte seine Regierung am Mittwoch angewiesen, den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze in die Wege zu leiten. Das Heimatschutzministerium ist darüber in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Gliedstaaten. Neben Arizona und Texas grenzen auch Kalifornien und New Mexico an Mexiko.
Trump begründet seine Entscheidung mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig.
Frustrierter Trump
Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.
Die Nationalgarde soll die Grenzschützer unterstützen - etwa bei der Überwachung der Grenze, der Wartung von Fahrzeugen und logistischen Aufgaben. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums sollen die Mitglieder aber keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren.
Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs. Dass ein amerikanischer Präsident sie zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt, allerdings auf Anfrage der Gliedstaaten, nicht umgekehrt wie jetzt. Unter George W. Bush waren es 6000.
