Ein klares Nein zum Kernwaffenverbotsvertrag wäre das Gebot der Stunde
Der Bundesrat will den Uno-Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vorerst nicht ratifizieren, wie er am Mittwoch beschloss. Damit stellt sich die Regierung bewusst gegen den Willen des Parlaments.
Bundesrat Guy Parmelin und der übrige Bundesrat will den Uno-Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vorerst nicht ratifizieren, wie er am Mittwoch beschloss. (Bild: Anthony Anex / Keystone)
Der Bundesrat will den Uno-Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vorerst nicht ratifizieren, wie er am Mittwoch beschloss. Die Regierung bleibt somit ihrer Stossrichtung treu – und sie stellt sich damit bewusst gegen den Willen des Parlaments. Vergangenen Sommer hatte der Bundesrat entschieden, dass er den Vertrag bis auf weiteres nicht ratifizieren wird.
In der Zwischenzeit hiess jedoch das Parlament eine Motion gut, welche von der Regierung genau dies, und zwar umgehend, forderte. Diesem Auftrag kommt der Bundesrat nun nicht nach. Er spielt in der Auseinandersetzung mit dem Parlament auf Zeit. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, wer in der Aussenpolitik das Sagen hat. Traditionell ist dies die Regierung. Und offenbar ist der Bundesrat durchaus gewillt, seine angestammten Hoheitsgebiete zu verteidigen.
Gleichwohl fühlt er sich durch die angenommene Motion offensichtlich gedrängt, gewisse Konzessionen zu machen. So soll bereits Ende 2020 und nicht wie ursprünglich geplant erst 2025 eine erneute Standortbestimmung in Sachen Verbotsvertrag vorgenommen werden. Externe Sachverständige werden bis dann einen möglichen Beitritt der Schweiz zum TPNW prüfen.
Dass der Bundesrat vorerst davon absieht, den Vertrag zu ratifizieren, und damit dem Druck des Parlaments widersteht, ist begrüssenswert. Unverständlich ist jedoch, weshalb er nicht schon jetzt einer späteren Ratifizierung eine Absage erteilt. Denn an der Einschätzung dessen, was der TPNW für die Sicherheitsinteressen der Schweiz bedeutet, dürfte sich auch bis in eineinhalb Jahren und unter Einbezug von Experten nichts grundlegend ändern.
Die letztjährige Entscheidung der Regierung, sich bis 2025 in Sachen TPNW nicht zu regen, basierte auf einem interdepartementalen Bericht, der unter der Führung des Aussendepartements erstellt wurde. Und dessen Befunde waren eindeutig: Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen klar die potenziellen Chancen.
Die im Uno-Kernwaffenverbotsvertrag geforderte nukleare Abrüstung dürfte, falls überhaupt, ausschliesslich bei den Atommächten des Westens durchsetzbar sein. Denn nur diese verfügen über eine Zivilgesellschaft, die stark genug ist, um über eine solche Abrüstung wachen zu können.
Bei autoritären oder gar diktatorischen Nuklearmächten entfällt diese Kontrolle komplett. Erschwerend kommt hinzu, dass der TPNW sehr vage bleibt, was die Kontrollmechanismen und die Mittel für die Durchsetzung des Verbots angeht. Die daraus resultierende nukleare Asymmetrie würde selbstredend den Sicherheitsinteressen der Schweiz widersprechen.
Die westlichen Kernwaffenstaaten tragen wesentlich zur Stabilität im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz bei. Deren Schwächung würde das Sicherheitsrisiko für die Schweiz unmittelbar erhöhen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Parlament ohne Not für eine umgehende Unterzeichnung des TPNW ausgesprochen hat.
Zumal der Vertrag auch international nur sehr zurückhaltend ratifiziert wird. Palau, Uruguay oder Costa Rica gehören beispielsweise zu jenen 22 Staaten, die den TPNW bisher ratifiziert haben. Bis auf Österreich hat dies noch kein anderes europäisches Land getan. Die Nuklearmächte und ihre Verbündeten werden den Vertrag auf absehbare Zeit ohnehin nicht unterzeichnen. Bezeichnend ist auch, dass das neutrale Schweden ebenfalls davon absieht. Die Schweiz sollte sich daran orientieren und spätestens 2020 dem Beispiel Schwedens folgen.
