Xi, Xi und nochmals Xi: Wer neben ihm bestehen will, muss erblassen
Li Qiang, Chinas Nummer zwei, wirkt schwach. Seine Vorgänger haben sich einmal jährlich den Fragen der Journalisten ausgesetzt. Li Qiang stoppt nun diese jahrzehntealte Tradition.
In Xi Jinpings dritter Amtszeit sind Funktionäre unerwünscht, die öffentlich auch nur einen Anflug von unabhängigem Handeln demonstrieren.
Wenn dieser Tage der Volkskongress in der grossen Halle des Volkes in Peking tagt, könnte man meinen, es gehe ums Volk. Dabei ist es vor allem eine grosse Show. Eine, zu der dieses Jahr so viele ausländische Journalisten Einlass erhalten haben wie selten. Doch auch diese bleiben vor allem Zuschauer. Die chinesische Regierung ist noch unnahbarer und abgehobener geworden.
Ein seltener Einblick in die Blackbox
Echter Zugang zu hochrangigen Regierungsvertretern ist kaum mehr möglich. Am Montag, nur einen Tag vor Beginn des Volkskongresses, wurde die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang abgesagt. Auch in den nächsten Jahren soll es keine geben.
Die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten zum Abschluss des Volkskongresses war seit 1988 eine wichtige Instanz im politischen Kalender in Peking, eine seltene Gelegenheit, der obersten Führung der Kommunistischen Partei Fragen zu stellen. Hunderte von Journalisten, die Hälfte von ihnen aus dem Ausland, buhlten jeweils darum, das Wort erteilt zu bekommen. Bis zu zwei Stunden lang beantwortete der Ministerpräsident ihre Fragen – auch zu heiklen Themen wie Hongkong, Tibet oder Xinjiang.
Die wohl denkwürdigste Pressekonferenz war die letzte des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Jahr 2012. Sie dauerte am längsten von allen, nämlich drei Stunden. Wen äusserte sich damals zum ersten Mal im Namen der Zentralregierung zum Skandal um den amtierenden Parteichef der Stadt Chongqing, Bo Xilai. Im Jahr darauf wurde Bo zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
2013 hatte Li Keqiang an der Pressekonferenz eine Reform des Systems der «Umerziehung durch Arbeit» angekündigt – ein halbes Jahr später wurden die Arbeitslager offiziell abgeschafft.
Li Qiang will nicht auffallen
In den letzten Jahren unter dem Partei- und Staatschef Xi Jinping hatte der wichtige Medientermin jedoch an Spontanität und Brisanz eingebüsst. Die Journalisten mussten ihre Fragen Tage im Voraus einreichen. Nun ist die Pressekonferenz Geschichte. Das ist einerseits ein Zeichen für die wachsende Intransparenz des chinesischen Regierungssystems. Anderseits wirft es ein Licht auf die Rolle des Ministerpräsidenten. Dass er auf dieser grossen Bühne nicht auftreten wird, zeigt: Er ist vielleicht einfach nicht wichtig genug.
Die Pressekonferenz war eine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten, herauszustechen und Persönliches über seinen Führungsstil, seine Ansichten und politischen Prioritäten preiszugeben. Im derzeitigen politischen Klima, in dem die absolute Loyalität zu Xi Jinping gefordert wird, wäre das nicht weise. Indem sich Li Qiang als eigenständiger politischer Akteur zurücknimmt, lässt er keine Gerüchte aufkommen, in irgendeiner Weise ein Gegenspieler Xis zu sein. Diese Gerüchte hatte es bei seinem Vorgänger gegeben, Li Keqiang, der weniger als ein Jahr nach seinem Abtritt an Herzversagen starb.
Li Qiang will offenbar nicht auffallen. Er ist macht- und farbloser als sein Vorgänger. Während Li Keqiang oft in Katastrophengebiete reiste nach schweren Überschwemmungen oder auch nach dem Ausbruch von Covid-19, hat dies Li Qiang noch kaum getan. Li Keqiang hatte sich mit seinem Politikstil, der oft den einfachen Leuten zugewandt war, beliebt gemacht und liess mitunter auch eine persönliche oder originelle Bemerkung fallen, obwohl er natürlich ein Mann des Systems war. Li Qiang scheint nur noch Letzteres zu sein.
Xi Jinping konzentriert seine Macht
Dabei hatten Chinesen wie Ausländer bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gehofft, von Li Qiang könnten frische Ideen für Chinas Wirtschaft kommen. Er hatte einen Ruf als Unternehmerfreund und Pragmatiker. Gerade weil er als Loyalist das Vertrauen Xis genoss, hiess es damals, er könne mehr bewirken als Li Keqiang, auch für ausländische Firmen und Investoren.
Eine Analyse der «South China Morning Post» zeigt allerdings, dass Li Qiang zwar innerhalb seines ersten Amtsjahres im Vergleich zu seinem Vorgänger mehr Orte im Inland bereiste, aber bedeutend weniger ausländische Diplomaten und Wirtschaftsführer traf. Die Rolle des Ministerpräsidenten scheint begrenzt worden zu sein. Xi Jinping hat seine Macht weiter konsolidiert.
Und ein solches Land findet Frau Martulla Blocher und noch viele andere Wirtschaftsgrössen ganz toll. Das lässt tief blicken, wie die Denke dieser Personen ist. Wenn man Geld machen kann, egal in welchem Umfeld, dann prostituiert man sich und schaltet die Moral aus, lobt in höchsten Tönen China und ist ohne schlechtes Gewissen zufrieden.
Was will man von einem Diktator anderes erwarten? Was Sorgen macht, Xi scheint immer extremer, kontrollsüchtiger zu werden, er kapselt sich ein. Kein gutes Zeichen weder fü¨r China noch für uns.