Die Mitte in Lauerstellung? Kein Angriff auf Bundesratssitz
Keine eigene Kandidatur, aber doch ein mittelfristiger Anspruch: Die Mitte, die Partei um Gerhard Pfister, hat am Freitag ihre Absichten für die Bundesratswahlen bekanntgegeben.
Gerhard Pfister verzichtet vorerst auf eine Bundesratskandidatur: Das Nein ist auch ein Ja dafür, die Mitte im Gespräch zu behalten.
Da steht einer hin, sagt Nein und meint Ja, einfach später: Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei, verzichtet bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats auf eine Kampfkandidatur. Die Logik seiner Partei sei diejenige einer «echten Konkordanz», sagte Pfister am Freitagabend nach der Mitte-Fraktionssitzung vor den Medien.
«Nur weil man die numerische Macht hat, den eigenen Willen durchzusetzen, heisst das nicht, dass man dies einfach tun darf», so begründet er den Entscheid, alle bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte wiederzuwählen. Aber der Machtanspruch ist gesetzt: Pfister erkennt im Wahlresultat den Auftrag, mittelfristig mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Keine Kandidatur für den Bundeskanzler
Bei den eidgenössischen Wahlen zog die Mitte alle Register des Proporzsystems und belegt im Nationalrat einen und im Ständerat vier Sitze mehr als die FDP. Aus einem hauchdünnen Wahlerfolg wird nun ein Anspruch der Mitte auf einen zweiten Bundesratssitz herbeigeschrieben. Im Visier: der Chef des Aussendepartements, der freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis.
Tatsächlich schoss Pfister, der sich selbst als prägendes Mitglied der Landesregierung vorstellen kann, in den letzten Tagen semantische Spitzen gegen Cassis. Damit testete er durchaus erfolgreich sein Konzept für die kommende Legislatur aus: möglichst viel Aufmerksamkeit, möglichst wenig politisches Programm. Der Nicht-Kandidat Pfister bleibt im Gespräch.
Um bei einem nächsten Rücktritt doch den arithmetischen Anspruch auf einen Bundesratssitz anmelden zu können, verzichtet die Mitte auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Mitte-Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Fraktion werde aber alle drei Interessierten anhören: Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger von der SVP, aber auch den GLP-Mann Viktor Rossi.
Das System Pfister funktioniert weiter
Der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy wurde als Fraktionspräsident bestätigt, ebenso die Fraktionsgemeinschaft mit der EVP. Mauro Poggia dagegen, der frisch gewählte Ständerat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG), kann sich nicht der Mitte-Gruppe in der kleinen Kammer anschliessen. Seine Kollegen im Nationalrat wollen sich der SVP-Fraktion anschliessen.
Damit seien die politischen Positionen zu weit voneinander entfernt, sagte Pfister. Zudem müssen alle Mitglieder einer Partei in der Bundesversammlung derselben Fraktion angehören. So will es das Gesetz. Poggia, ehemals CVP-Mitglied, wird deshalb im Alleingang politisieren, was seinen Einfluss empfindlich schmälert.
Die Mitte hat sich am Freitag für die neue Legislatur formiert: als die Partei um Gerhard Pfister. Sein Verzicht auf eine Bundesratskandidatur dürfte seine Mitstreiter erleichtern: Je länger er in Lauerstellung bleibt, desto länger funktioniert das System Pfister. Das Nein ist auch ein Ja dafür, die Mitte im Gespräch zu behalten.
