Opposition beklagt Schuldenstand
Grebenau (cdc). Mit großer Mehrheit haben die Grebenauer Stadtverordneten am Mittwochabend in Udenhausen den Haushalt 2024 verabschiedet. Während die Mehrheitsfraktionen aus Freien Wählern (FW) und CDU das Positive voranstellten, übte vor allem die SPD harsche Kritik. Nachdenkliche Töne schlug zwar auch die Gründchenliste an, stimmte aber dem Zahlenwert zu.
Da alle 15 Stadtverordnete anwesend waren, wurde der Haushalt mit zwölf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Haushaltsreden
Vorausgegangen waren die Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden. Renate Herrmann (FW) wies auf einen kleinen Überschuss und einen ausgeglichenen Haushalt hin. Die Stadt könne sowohl auf Gebührenerhöhungen als auch auf ein Sicherungskonzept verzichten. Und das bei geplanten Investitionen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Der Großteil von rund einer Million werde in die Wasserversorgung fließen und sei absolut notwendig. 500 000 Euro seien für die Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Hier habe sich die Stadt für das Anmieten von Containern entschieden, sodass voraussichtlich die vollen Mittel nicht benötigt werden. Aber da niemand wisse, was in den kommenden Monaten auf die Stadt zukomme, wolle man zur Sicherheit den hoch gewählten Ansatz beibehalten.
Für das IKEK-Programm kalkuliere die Stadt für die Ortsmitte Grebenau und das DGH in Udenhausen mit 700 000 Euro. Hier sei aber noch die Planungsphase in vollem Gange. Die Planer hätten bereits mitgeteilt, dass es wohl unmöglich sei, die Anträge fristgerecht bis zum 1. April einzureichen, sodass die Mittel erst im kommenden Jahr gebraucht werden.
Im Zusammenhang mit dem laufenden Dorfentwicklungsprogramm (IKEK) erwähnte sie auch das in Umsetzung befindliche Neubaugebiet in Grebenau Am Grabborn. Aus ihrer Sicht sei die Erschließung richtig gewesen, der Zeitpunkt aber durch die Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukrainie-Krieges maximal unglücklich. Durch die Teuerung in Sachen Hausbau seien alle Interessenten abgesprungen und nun bleibe die Stadt vorerst auf den Entwicklungskosten sitzen.
Jens Heddrich (CDU) stellte seine Rede unter das Motto »Zuversicht statt Frust«. Die Stadt mauere sich nicht ein, sondern trete den Weg nach vorne an. Er erinnerte daran, dass in der jüngsten Vergangenheit die Fraktionen bei wichtigen Entscheidung an einem Strang gezogen hätten. Seit nunmehr sieben Jahren sei die Bevölkerungsentwicklung entgegen aller Prognosen stabil bei rund 2 400 Einwohnern. Die Kita in Eulersdorf sei sehr gut ausgelastet und auch Diskussionen über die Grundschule wegen zu kleinen Klassen gehörten längst der Vergangenheit an. Stattdessen gehe es mittlerweile darum eine weitere zweite Klasse zu eröffnen.
Die Kita sei seit Jahren gut gefüllt und fast ausgelastet. In der Schule hat sich auch etwas getan, früher noch über Rückbau gesprochen und nun geht es darum mehrere Klassen zu gründen.
Auch wenn die Einnahmen-Seite der Stadt traditionell als schwierig gelte, seien auch hier die Signale positiv. Die Steuereinnahmen seien stabil mit leicht ansteigender Tendenz über die Jahre hinweg. Das gelte sowohl für die Gewerbesteuer als auch für die Grundsteuern A und B. Darüber hinaus mache auch das IKEK-Programm zuversichtlich, dafür hätten sich alle einstimmig ausgesprochen und nun müsse das Geld - auch wenn es weniger als versprochen sei - sinnvoll genutzt werden. »Die Erschließung des Neubaugebietes ist ein unheimlicher Entwicklungsschritt. Es lag seit 50 Jahren brach«, so Heddrich. Des Weiteren gehe Grebenau mit dem Bau von Photovoltaik-Anlagen auf allen städtischen Liegenschaften in die Zukunft. Weil die Kassen knapp seien, erfolge der Schritt aber über die kommenden vier Jahre.
Positiv stimme ihn auch, dass das Ehrenamt ohne wenn und aber von allen Mandatsträgern unterstützt werde. Das habe sich zuletzt erst bei Anschaffungen für die Feuerwehr gezeigt.
Kritische Töne
Im Gegensatz zu seinen Vorrednern holte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Krug zur Generalkritik aus. Die Stadt setzte die Finanzpolitik der vergangenen zehn Jahre fort. »Es wird einen Höchststand in der Geschichte bei den Schulden von über 11 Millionen Euro geben«, so Krug. Alleine der Zinsaufwand steige auf über 200 000 Euro und habe sich nahezu verdoppelt. »Die Pro-Kopf-Verschuldung ist einzigartig im Vogelsbergkreis«, betonte Krug. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die SPD viele Beschlüsse mitgetragen habe, weil viele Investitionen in den Bereich der Daseinsvorsorge gehörten. Die Stadt dürfe aber nicht mehr ausgeben, als sie einnehme. Daher habe sich die SPD gewünscht, manche Projekte in kleinerem und günstigerem Rahmen anzugehen. Das Rückzahlen der Schulden werde mindestens 20 Jahre dauern und betreffe somit die folgende Generation, die dann in Zukunft in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werde. »Wir werden dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Es ist kein Nein gegen 2024, sondern ein Nein für die letzten zehn Jahre. Wir müssen dem Verschuldungstrend entgegentreten. Trotzdem werden wir weiterhin notwendige Investitionen mittragen«, schloss Krug. Daraufhin machte Bürgermeister Lars Wicke (FW) von seinem Rederecht gebrauch: Nur ein Hinweis. Der Zinsaufwand ist geringer als zur Zeit, als ich mein Amt angetreten habe. Ich möchte das einfach mal zur Kenntnis geben.«
Klaus Krug (Gründchenliste) griff sowohl bereits gesagtes Positives (ausgeglichener Haushalt, Bevölkerkungsentwicklung, notwendige Investionen) als auch die Kritik (hoher Schuldenstand) auf. »Ich bin mir nicht sicher, welcher Weg der bessere ist, sparen oder investieren«, betonte er. Im Folgenden erklärte er ausführlich die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Ansätze. Zusammengefasst, wer investiere und dabei so viele Fördermittel wie möglich abgreife, könne auf eine gute Infrastruktur blicken. Das sei in Grebenau der Fall. Hingegen gebe es viele Nachbarkommunen mit niedrigem Schuldenstand aber einer fast schon desolaten Infrastruktur mit schlechten Straßen und öffentlichen Plätzen.
Persönlich ärgere er sich über die Kürzungen des Landes beim IKEK-Programm auf 1,5 Millionen Euro. Da hätten so viele Sitzungen stattgefunden und nun müsse man mit den Beratungen komplett von vorne beginnen. Weil er beim Schuldenstand ein ungutes Gefühl habe, wünsche er sich, dass künftige Investitionen gestreckt werden, um den Haushalt dann in Zukunft nicht weiter zu belasten, damit die folgenden Generationen die Schulden von heute nicht bezahlten müssten.
