Wissen, was die Verwaltung herstellt: eine RTS-Serie
Die Aktivitäten der Verwaltung kennen und sich einbringen: das Rathaus von Onex bei Genf. (Foto: Martial Trezzini/Keystone)Von Eva Hirschi. In einer vierteiligen Radioserie beleuchtete das Westschweizer Radio (RTS) verschiedene Aspekte des Öffentlichkeitsprinzips aus Sicht von Bürgerinnen und Bürger. Das Echo war gross.
Nicht nur Medienschaffende, auch Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Die Öffentlichkeitsgesetze sehen dies so vor – doch viele wissen nicht, wie sie dieses Recht nutzen können. RTS widmete diesem Thema deshalb eine mehrteilige Radioserie.
Zu Wort kam etwa Kyril Gossweiler, ein Bürger, der seit 2006 im Kanton Waadt immer wieder hartnäckig Gesuche mittels Öffentlichkeitsgesetz stellt. Er sehe sich als «positiven Aufwiegler», sagt er.
Gewisse Themen würden ihn halt einfach interessieren: «Wir alle wollen wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist, die wir konsumieren. Es ist nur logisch, dass wir auch wissen wollen, was die Verwaltungen herstellen.»
Vertrauen in den Staat stärken
Martine Stoffel, Öffentlichkeitsbeauftratge des Kantons Freiburg, gab in einer anderen Folge Einblick in die Prozesse auf Kantonsebene. Im Kanton Freiburg käme die Hälfte der Gesuche von Privaten, der Rest stamme von Medien, Gemeinden, Firmen, Organisationen und Anwälten.
In ihren Augen sollten mehr Bürgerinnen und Bürger die Öffentlichkeitsgesetze nutzen: «Wenn man die Aktivitäten des Staates kennt, stärkt das auch das Vertrauen ihm gegenüber.»
Missstände aufdecken
In einer weiteren Episode zeigte Bastien von Wyss, Rechercheur bei der RTS sowie Vorstandsmitglied von Öffentlichkeitsgesetz.ch, auf, wie Medienschaffende das Öffentlichkeitsgesetz anwenden.
Ein Beispiel: Ursprünglich wollte die Swisscom einen grossen Datenklau im Herbst 2017 herunterreden und gab an, es seien «nicht besonders schützenswerte Daten» gestohlen worden. Ganz so harmlos war dieser Fall aber nicht, wie der Journalist dank eines Gesuches in Erfahrung bringen konnte. Allerdings musste er wegen der zuerst verweigerten Herausgabe der Dokumente bis vor Bundesgericht – welches dem Journalisten recht gab.
Grosses Publikumsinteresse
In der Sendung «On en parle» hatten Zuhörerinnen und Zuhörer auch die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen. Zwei Experten – Christian Flueckiger, Öffentlichkeitsbeauftragter der Kantone Jura und Neuenburg, sowie Bertil Cottier, Professor für Recht und Kommunikation an den Universitäten Lausanne und Tessin – gaben Antwort. Das Publikum wollte etwa wissen, in welchen Fällen es Ausnahmen gibt und wie der Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz gelingt.
