„Immer wieder kommen Bürger ins Rathaus von Neustadt/WN und beklagen, dass die Parksituation am Stadtplatz nicht optimal ist“, berichtete Sebastian Dippold dem Stadtrat. „Das stimmt“, gab der Rathauschef ihnen Recht. „Aber es wird immer so bleiben, außer wir überbauen die Waldnaab.“ Das Areal am Stadtplatz ist begrenzt, nicht erweiterbar.
Zur Entscheidung in der Sitzung stand, das Dauerdiskussionsthema mit einem Parkraumkonzept anzupacken. Letztlich gab es ein einstimmiges Nein zum Einholen einer mit rund 20 000 Euro veranschlagten Expertise zum momentanen Zeitpunkt. Und das, obwohl die Räte lobende Worte für Robert Ulzhöfer vom Münchener Planungsbüro Stadt-Land-Verkehr fanden. Ulzhöfer hatte für das Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) die Verkehrssituation zwischen Waldnaab und Floß unter die Lupe genommen.
Abfuhr für Parkplatzkonzept
„Selbst wenn wir hier sicher ein gutes Ergebnis bekommen, wird es in zwei Jahren vielleicht wieder anders werden“, begründete Rainer Hetz (SPD) die Ablehnung. CSU-Sprecher Rainer Hauer (CSU) schlug vor, im Bauausschuss zu besprechen, ob der Rat die Parksituation überhaupt noch einmal angehen wolle. Auch könne sich die Situation je nach den Entscheidungen für das Sanierungsgebiet Untere Vorstadt ändern.
"Ein umfassendes Gutachten ist aktuell nicht erforderlich", sagte auch Gerhard Steiner im Namen der Freien Wähler. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat schon auf Wünsche eingegangen war und Kurzzeitstellplätze mit einer Parkdauer von 30 Minuten eingeführt habe.
Dauerbaustelle Grundschule
Etwas über 50 000 Euro gibt die Stadt aus, um zu planen, wie die Dauerbaustelle Grundschule zu einem guten Ende findet. Steiner bat darum, dem Planungsbüro etwas Druck zu machen. „Es ist wünschenswert, dass die Planung zügig bearbeitet wird.“
Die Bagger begannen im Frühsommer 2022 an der Grundschule mit dem Graben. Seitdem tun sich Abgründe im Pausenhof auf. Ausgangspunkt der Arbeiten war ständige Feuchtigkeit und Schimmel im Werkraum im Keller des aus den 1970er Jahren stammenden Gebäudes. Jetzt ist klar, dass das Wasser an und unter der Schule nicht richtig abfließt.
Der Pausenhof wird von Grundschülern und den benachbarten Mittelschülern genutzt, zudem sind Lehrräume der Grundschule in der Mittelschule untergebracht. Daher sollen die vorhandenen Stufen zwischen beiden Schulen beseitigt werden. Daneben sollte der zweite Zugang von der Bildstraße her, der einige Treppen hat, barrierefrei gestaltet werden. Zu beachten ist auch noch die Funktion des Areals im Notfall als Zufahrt für Rettungskräfte.
Steuern sparen
Schon im November war klar, dass es länger als gedacht dauert, bis der Pausenhof wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. Hintergrund ist Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeldern, wie Bürgermeister Sebastian Dippold erinnerte. "Wir haben es hingebracht, dass wir das nicht mit Neustädter Geldern zuschütten und dann den Pausenhof mit bayerischen Fördergeldern neu gestalten."
Um dennoch jetzt zügig weiterzukommen, hat die Stadt mit der Regierung der Oberpfalz vereinbart, dass Vorleistungen beispielsweise für Planung und Ausschreibung zeitgleich mit der Prüfung des Förderantrags erledigt werden dürfen. Eine Vergabe der Bauleistungen und ein Start der Arbeiten darf erst erfolgen, wenn die Zuschüsse zugesagt sind. Sonst ist die Auszahlung dieser Gelder gefährdet.
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