Stadt muss mit Ditib Gemeinde und Kreis Offenbach neu verhandeln
Die Stadtverordneten haben sich für die Errichtung eines Interimsgebäudes des Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrums entschieden. Allerdings muss die Stadt mit dem Kreis Offenbach nach dem Willen der Kommunalpolitik die Pacht nachverhandeln. Mit der Ditib-Gemeinde sind hingegen erneute und ergebnisoffene Gespräche zu führen.
Dietzenbach – Die Stadtverordneten haben das Zepter in die Hand genommen: Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie die Opposition – abgesehen von AfD und Jürgen Balzar (parteilos) – haben in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gemeinsam einen Änderungsantrag zur Grundstücksverpachtung an den Kreis Offenbach vorgelegt und verabschiedet. Die Stadtverordneten sprechen sich für die Errichtung eines Interimsgebäudes des Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrums auf der Fläche an der Elisabeth-Selbert- / Paul-Brass-Straße aus. Allerdings fordert die Kommunalpolitik, dass der Pachtzins von der Stadt mit dem Kreis Offenbach nachverhandelt wird. Der Zins sei, so heißt es im Antrag, „marktgerecht und auf Basis von Vergleichswerten durch einen Gutachterausschuss zu bestimmen“. Die vom Magistrat ursprünglich angesetzte Summe von 12 000 Euro pro Jahr für eine Fläche von 4 861 Quadratmeter war im Haupt- und Finanzausschuss von den Politikern als zu niedrig bezeichnet worden (wir berichteten).
In ihrem Änderungsantrag verlangten die Stadtverordneten zudem, dass über das Verhandlungsergebnis mit dem Kreis in der kommenden SVV zu berichten ist. Die Antragsteller haben sich darüber hinaus gegen ein Vorkaufsrecht für den Kreis ausgesprochen. Sollte das Interimsgebäude länger als 2027 auf den insgesamt zwei Grundstücken stehen bleiben müssen, ist eine Pachtverlängerung nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung mit ihr zu besprechen.
Opposition und Koalition beauftragten den Magistrat zusätzlich damit, zeitnah ein ergebnisoffenes Gespräch mit der Ditib-Gemeinde zu führen, in dem die Umsetzung eines Neubaus oder einer räumlichen Erweiterung des Moschee- und Gemeindezentrums Thema ist. Berücksichtigt werden soll bei der Verhandlung unter anderem, inwiefern der Gemeinde ein Vorkaufsrecht auf der Fläche eingeräumt werden kann. Doch auch die Optionen, ein alternatives Grundstück für das Ditib-Bauvorhaben zu suchen, sowie eine mögliche Aufstockung des jetzigen Gebäudes an der Justus-von-Liebig-Straße sollen berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall verlangen die Kommunalpolitiker, dass der Magistrat den Stadtverordneten das Resultat vorlegt.
Wunsch nach konkreter Zusage
„Wir befassen uns endlich lösungsorientiert mit dem Anliegen der Ditib“, sagte Heiko Hausmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender. Dies sei wichtig für das Vertrauen in die Politik. Man dürfe das Interesse der Glaubensgemeinschaft nicht länger vor sich herschieben. Freidemokrat Dirk Hill verwies darauf, dass sich die Fraktionen die Arbeit, einen Antrag zu erstellen, hätten ersparen können, wenn die ursprüngliche Magistratsvorlage anders erarbeitet worden wäre.
Aykan Aydin, Vorsitzender der Moscheegemeinde, hatte bereits vor der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag die grundsätzliche Haltung seiner Gemeinschaft dargestellt; darunter auch ein Statement zu dem derzeitigen Nahostkonflikt. Dabei betonte er, dass die Religionsgemeinschaft sowie die hiesige Moscheegemeinde die Taten der Hamas verurteilten und auch das Existenzrecht Israels unbestritten sei. Gleichzeitig stellte Aydin mit Besorgnis fest, dass der aktuelle Diskurs „zunehmend ausgrenzende und stigmatisierende Züge annimmt, die die hier lebenden Musliminnen und Muslime mit dem Generalverdacht des Antisemitismus überziehe.“ In seiner Gemeinde sei kein Platz für Hass, Hetze, Intoleranz, Antisemitismus und ethnische Vorurteile. „Ich kann nachvollziehen, dass einige Äußerungen von Repräsentanten des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten Irritationen auslösen, zumal diese unsere Haltung nicht widerspiegeln“, verdeutlichte Aykan Aydin weiterhin und bezog sich damit auf die israelfeindlichen Aussagen des Behördenleiters Ali Erbas in der Türkei.
In Bezug auf die nun gefällte Entscheidung bezüglich des angestrebten Moscheeneubaus sagte der Gemeindevorsitzende, dass er sich freue, dass die Fraktionen nun auf das Thema aufmerksam geworden seien und dass nun die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen bestehe. „Ich habe mir jedoch eine eindeutigere Zusage zu unserem Bauvorhaben gewünscht“, sagt Aydin. Aktuell habe die Ditib-Gemeinde immer noch nichts Festes in der Hand. (Von Anna Scholze)