Rödermark: Freibrief für Kreisverkehrsgesellschaft?
„Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft“ – das klingt nach einer Formalie, die die Stadtverordnetenversammlung einfach durchwinkt. Das Parlament in Rödermark diskutierte lang, kontrovers und engagiert darüber.
Rödermark - Denn letztlich geht‘s bei der Änderung um den Einfluss der Kommunen auf die zig-millionen Euro teure Beschaffungspolitik der kvgOF. Der Magistrat hatte zwei Punkte zur Abstimmung vorgelegt: Die Kreisverkehrsgesellschaft, die die Buslinien an private Unternehmen vergibt, will (Elektro)-Busse samt der passenden Infrastruktur kaufen. Bislang sind die Hopper die einzigen kvgOF-Fahrzeuge. Das Stimmrecht soll dem kvgOF-Geschäftsführer Andreas Maatz übertragen werden.
„Das ist kein Freibrief“, versuchte Erste Stadträtin Andrea Schülner, den Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Rödermärker Vertreter im kvgOF--Aufsichtsrat garantieren die städtischen Interessen. Bürgermeister Jörg Rotter nannte die kvgOF „ein Paradebeispiel interkommunaler Zusammenarbeit“. Mit durchgehenden Buslinien verhindere sie lokale Busse mit begrenztem Netz: „Solche Doppelstrategien sind Mist und gehören weg!“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger war einmal mehr schärfster Kritiker des Magistrats. Dessen Papier ist seiner Ansicht nach nicht nur ein Freibrief, sondern sogar ein Blankoscheck. Und der koste Rödermark viel Geld.
2021 hatte die kvgOF ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro. Im Jahr darauf begann der Hopper-Betrieb, 2023 steigt die Finanzlücke daher auf 17,3 Millionen Euro. Für 2026 stehen 29,4 Millionen Euro Miese im Plan. Diese Lücke muss der Kreis zu 100 Prozent decken. „Er wird sich das Geld über eine höhere Umlage von den Kommunen holen“, prophezeite Kruger. Der kritisierte zudem, dass sich die kvgOF vorzeitig auf Elektrobusse festlege und andere emissionsfreie Antriebsarten wie Wasserstoff oder E-Fuels nicht ins Kalkül ziehe.
Rüdiger Werner, ebenfalls FDP, argumentierte mit Zahlen gegen die Vertragsänderung: Rödermark zahle für den Rufbus Hopper rund eine Million Euro pro Jahr. Das entspreche eine Subvention von rund 20 Euro für jede der ungefähr 50 000 Fahrten. Ein kvgOF-eigener Fuhrpark kostet die Stadt eine weitere Million, befürchtet Werner.
„Sie machen ein Projekt mies, das vom Bürger gut angenommen wird“, verteidigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert den Hopper gegen die FDP-Kritik. Der neue Vertrag biete nur Vorteile: Die Kreispolitik könne entscheiden, ob die kvgOF eigene Busse anschafft, weiter auf private Partner setzt oder eine Mischung bevorzugt. Ohne Änderung müsse jede Neuerung mit 13 Kommunen und 13 Regierungskoalitionen diskutiert werden: „Das bremst einen zukunftsfähigen ÖPNV.“
Katja Kümmel (AL) räume ein, dass die Verkehrswende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber sie sei sozial, weil sie jedem Bürger ermöglicht, umweltfreundlich von A nach B zu kommen.
Björn Beicken, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte, die Abstimmung zu verschieben. Die kvgOF-Spitze soll in einer Ausschusssitzung die finanziellen Konsequenzen einer eigenen E-Bus-Flotte erläutern. Auf dieser Linie lag auch SPD-Fraktionsvize Lars Hagenlocher. „Ich lasse mich nicht erpressen“, sagte er mit Blick auf den Zeitdruck, den die kvgOF aufbaue.
Bürgermeister Rotter wollte den Skeptikern entgegenkommen und schlug eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses vor, um die nötigen Informationen zu bekommen. Doch CDU und AL bestanden nach einer Sitzungsunterbrechung auf die Abstimmung und setzten den geänderten Vertrag durch. (Michael Löw)