Wenn Nachbarn näherrücken: Sondersitzung für neue Bauordnung in Griesstätt
Die in Bayern ab Februar geltende neue Bauordnung, die ein schnelleres und platzsparenderes Bauen ermöglichen soll, sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Griesstätt für Unsicherheit. Unklar war, wie sich die Neuregelung auf die Ortsplanung auswirken könnte.
Griesstätt – Da viele Fragen unbeantwortet blieben, soll eine Sondersitzung nach weiterer Prüfung der rechtlichen Grundlagen und der möglichen Auswirkungen für die Gemeinde mehr Klarheit schaffen. Die Sitzung ist Donnerstag, 28. Januar, ab 18 Uhr in der Turnhalle.
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Die neue Regelung in der Bauordnung vermindert den Abstand, der zu Nachbargebäuden eingehalten werden muss, zum Teil um 60 Prozent. Allerdings können die Gemeinden, auch das ist in der Bauordnung vorgesehen, die Abstandsflächen mittels einer Satzung anders festlegen. Der bayerische Gemeindetag hat den Kommunen empfohlen, sich damit auseinanderzusetzen. Dies geschieht Donnerstag in Griesstätt.
Rechtlich vieles noch unklar
Ausführlich erläuterte Michel Kaiser (GfuG) den Räten bei der ersten Behandlung der Problematik aus fachlicher Sicht den Sachstand bezüglich der Änderungen im Bereich der Bauordnung. Kaiser ging in seinem Bericht darauf ein, was künftige Abstandsberechnungen zwischen den Wohngebäuden für Auswirkungen haben könnten. Rechtlich sei noch nicht alles klar, meinte er, vor allem, da man sich die Möglichkeit einer Veränderungssperre mit einer Satzung verbauen könnte. Laut Auskunst des Landratsamtes bestehe hier eine Grauzone wegen unklarer Umsetzung und fehlender bisheriger Rechtsprechung.
Es geht um die Nachverdichtung
Martin Fuchs (BfG) erinnerte daran, dass eine Nachverdichtung im Ortsbereich durchaus nötig sei. Nur Bauträgerprojekte könnten gerne vermieden werden. Martin Hofmeister (Grüne) stimmte hier zu und betonte, dass Nachverdichtung generell weniger Flächenverbrauch bedeute.
Jeder Zentimeter kann ausgenutzt werden
Bauträger aber begünstigt das neue Baurecht, da es ermöglicht, jeden Zentimeter eines Grundstücks auszunutzen und damit zu Geld zu machen. Deshalb fragte auch Rudolf Liedl (GfuG) spontan, wie die Gemeinderäte eine mögliche bauliche Verdichtung vor ihrer Haustüre säen.
Gerhard Braunen (BfG) stellte dazu fest, dass dies von der Bebauung selbst abhänge. Bei versetzten Häusern würden sicher weniger Probleme entstehen als bei Reihenhausanordnung. Jeder Meter weiter weg sei aber besser.
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Jürgen Gartner (GfuG) bemerkte, dass man es nicht jedem recht machen könne, aber Nachverdichtung auch Nachteile habe. Es gehe auf ein Baugebiet mehr drauf.
Kaiser merkte schließlich an, „wenn schon eine Satzung, dann eine vernünftige.“ Letztlich wurde keine Tendenz im Gremium erkennbar, sofort eine Entscheidung über eine Satzung herbeizuführen. Und so einigte man sich auf den Vorschlag von Bürgermeister Robert Aßmus (parteifrei), das Thema in einer Sondersitzung, dann mit mehr Informationen, erneut zu behandeln.