Mobilfunkausbau: Netzbetreibern drohen Sanktionen wegen nicht erreichter Ziele

Infrastrukturprojekte sind in Deutschland immer wieder ein leidiges Thema, ob Autobahnen oder Mobilfunknetz. Bei Letzterem haben während der Versteigerung der Frequenzen im Jahr 2015 die Netzbetreiber auch ein Versorgungsversprechen abgegeben und die sind bindend. Fünf Jahre später findet man derweil immer noch Löcher im Netz und die Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) fordert nun Konsequenzen.

"Verstöße gegen die Versorgungsauflagen sind kein Kavaliersdelikt. Wenn wir die Ziele unserer Mobilfunkstrategie erreichen wollen, dann müssen die Mobilfunknetzbetreiber die Auflagen erfüllen. Deshalb muss die Bundesnetzagentur nun die Sanktionsmöglichkeiten nutzen, die wir ihr zur Verfügung gestellt haben." Sollten Netzbetreiber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, würden vielleicht Bußgelder zum Umdenken bewegen.

Insbesondere an den Verkehrsadern habe keines der in Deutschland aktiven Unternehmen die Auflagen bislang erfüllt. Dabei will der Bund die Unternehmen auch stärker zu Kooperation drängen, wenn sie es nicht als wirtschaftlich erachten, ein eigenes Angebot zu realisieren. Beim Thema Kooperation gehen allerdings bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefonica (über die Kernmarke O2) oft die Alarmglocken an. Auf freiwilliger Basis ist hier nicht viel zu erwarten, weshalb darauf gedrängt wird, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

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Die erste Maßnahme sind nun Fristen von der Bundesnetzagentur an die drei Akteure. Die wurden nun aufgefordert, bis Ende des laufenden Jahres den Verpflichtungen nachzukommen. Damit nicht gebummelt wird, wurden für Juni und September Zwischenziele gesteckt. Ziel bis Ende des Jahres war es nach dem Plan von 2015, 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s Mobilfunknetz zu versorgen - eingeteilt nach Antennensektoren. Alle Hauptverkehrswege sind vollständig zu versorgen - vornehmlich Autobahnen und Gleiswege. Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, drohen kommendes Jahr Bußgelder. Deren Wirkungsgrad wird am Ende aber von der Höhe abhängen.

Die deutsche Versorgungslage wurde jüngst von Open Signal analysiert und die macht deutlich, was man eigentlich erwartet: Starke Schwankungen in der ländlichen Versorgung und eine Bevorzugung von Großstädten aus ökonomischen Gründen - was wiederum in Teilen dazu beiträgt, dass es noch mehr Menschen vom Land in die Stadt zieht. Dabei ist hier stets die Rede von 4G - mittlerweile gibt es auch 5G, aber das ist in Deutschland nur in Großstädten und Ballungsräumen zu finden. Quelle: Opensignal Mobilfunkausbau: Netzbetreibern drohen Sanktionen wegen nicht erreichter Ziele (2) Zuweilen gibt es aber mitunter auch Kritik am deutschen System: Hier werden die Frequenzen für Mobilfunk recht teuer versteigert, was den Bundeshaushalt zwar füllt, am Ende aber die Kassen der Netzbetreiber belastet. Die investieren dann weniger in Infrastruktur und legen die Kosten auf die Nutzer um. Andere Länder vergeben die Frequenzen kostenlos, binden die Betreiber aber an zwingende Ausbauziele, die zu erreichen sind, sodass Investitionen in die Netze sichergestellt sind.

Ein weiteres Infrastrukturdebakel scheint man sich im Bund wohl auch nicht mehr erlauben zu wollen, nachdem es bereits mit der Festnetzversorgung trotz großzügiger Subventionen schleppend lief und Ziele nicht erreicht wurden. Und von der Autobahnmaut wird sich das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur so schnell nicht erholen.